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Zähe Sondierungen - Scheuer: Nichts ist fix

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Sicherheitshalber appellieren sie schon mal an die Geduld der Bürger. Denn die Zeit wird knapp. Union und SPD haben nur noch zwei Tage für den Abschluss ihrer Sondierungen.

CSU-Generalsekretär Scheuer dementierte Berichte, wonach sich die beiden Sondierungspartner Union und SPD auf ein Gesetz zur Zuwanderung verständigt hätten.

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Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD an diesem Mittwoch Anlauf für den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag. "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend in Berlin. In seiner von den drei Parteien vereinbarten Erklärung zum dritten Sondierungstag appellierte er denn auch an Bürger und Journalisten, "eine gewisse Geduld" aufzubringen. In den Gesprächen gilt der Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Scheuer betonte, dass bislang nur Zwischenergebnisse vorlägen: "Nichts ist fix."

Finanzen noch nicht geklärt

"Wir haben noch viel harte Arbeit vor uns heute und morgen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmorgen in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sagte: "Ich nehme an, dass das heute ein langer Tag werden wird." Gastgeber der vierten Sondierungsrunde ist die CDU, die Unterhändler trafen sich im Konrad-Adenauer-Haus. Sie hätten mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen", sagte Scheuer. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Noch am Dienstagabend wurden die Teilergebnisse der großen Runde der drei Parteien mit je 13 Politikern vorgestellt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte am Nachmittag an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD appelliert: Von einer Einigung hänge viel ab. "Aber das wird nur gelingen, wenn wir auch unseren Optimismus nicht verlieren", sagte der CDU-Politiker, der auch geschäftsführender Finanzminister ist. Notwendig sei auch die Erkenntnis, "dass wir uns zusammenraufen müssen, weil es die Menschen erwarten". Da müsse man bereit sein, in dem ein oder anderen Punkt Kompromisse einzugehen. Auch SPD-Chef Martin Schulz betonte: "Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben."

Beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal" in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarländern. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie die meisten Syrer - bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.

Beratungen können bis Freitagnacht dauern

Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer. "An dem soll es nicht scheitern."

FDP-Chef Christian Lindner warf der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, vor, ihre jeweiligen Koalitionspartner mit viel Steuergeld einzukaufen. "Das ist die Methode Merkel", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden. Das ging mir schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven."

Kritik an Verzicht auf Klimaziele

Den Verzicht von Union und SPD auf die ohnehin kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 begrüßte Lindner mit Einschränkungen: "Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU." Dagegen sieht die Klima- und Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, schwerwiegende Nachteile für die Industrie. "Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Innovationen geführt, und deutsche Unternehmen sind in bestimmten Bereichen Weltmarktführer", sagte Kemfert der "Welt". "Diese positive Entwicklung ist nun gefährdet." In der "Rhein-Neckar-Zeitung" sprach sie von einer "Bankrotterklärung".

Die Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie auf Zustimmung. "Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, der "Welt". Der Fachkräftemangel sei an allen Ecken und Enden spürbar.

Feilen an Zwischenergebnissen

Bei den Sondierungen sollen am Mittwochvormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt.

Ebenfalls im Laufe des Vormittags will sich die kleine Steuerungsrunde um Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer treffen und die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen. Zu den Themen, die erst am Donnerstag endgültig abgeschlossen werden dürften, gehören neben der Finanz- und Steuerpolitik auch die Bereiche Migration, Europa, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Inneres und Recht.

Die Union dringt auf die Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für "ergebnisoffene" Gespräche bekommen. Am Freitag will die SPD-Führung deshalb entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

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