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Eilmeldung

Union und SPD - Parteichefs erzielen Einigung

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Nach 24 Stunden ein Ergebnis: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD haben sich die Parteichefs geeinigt. Nach ZDF-Informationen wird ein 28-seitiges Papier beraten.

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Mathis Feldhoff sagt, es habe eine Grundsatzeinigung gegeben, "dass man die Sondierungen erfolgreich bestanden hat und jetzt möglicherweise, nachdem dann die Parteigremien zugestimmt haben, in Koalitionsverhandlungen eintreten wird."

Bei den Sondierungsgesprächen zeichnet sich langsam ein Ende ab. Es gebe eine Einigung zwischen den Parteichefs, berichtet ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff aus Berlin.

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Genaueres wisse man nur bei wenigen Punkten: "Mehr Digitalisierung, mehr Geld für den ländlichen Raum. Wir haben gehört, dass es keine Spitzensteuersatzerhöhung geben soll - das verlautete aus Unionskreisen", berichtet Feldhoff. Bei anderen Fragen, insbesondere dem Flüchtlingsthema, sei noch nichts Konkretes nach draußen gedrungen.

Die Parteichefs hätten jetzt ein Papier vorgelegt, das in den Parteien separat beraten werde. Dann werde es bald eine Pressekonferenz geben, anschließend werde in den Parteigremien weiter beraten. SPD-Vorstand und CDU-Vorstand kämen zusammen, am Montag auch der CSU-Vorstand. "Dass es sozusagen Probleme in den Unionsgremien geben könnte, das glaubt keiner", sagt Feldhoff.

SPD könnte "Stolperstein" sein

Die SPD könnte ein weiterer "Stolperstein" sein. Wohl nicht im Vorstand, aber auf dem anstehenden Parteitag. "Da braucht Martin Schulz und seine SPD eine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Und sie müssen ihrer Partei erklären, dass das, was sie jetzt bisher sondiert haben, ausreicht, um die SPD erfolgreich in eine neue Große Koalition zu führen", erklärt Feldhoff.

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Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauerten mehr als 24 Stunden. Die ersten Unterhändler waren am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen, der SPD-Zentrale in Berlin. Die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten ihre Arbeit gegen 9.30 Uhr aufgenommen.

Die ganze Nacht durch war hart verhandelt worden. Zunächst hatten sich die Gespräche stundenlang an den zentralen Themen Migration sowie Finanzen und Steuern verhakt. Auch gegen 7.30 Uhr am Freitagmorgen gab es noch keine Bestätigung für einen Durchbruch bei den Verhandlungen.

Willen zur Einigung

Mehrere Unterhändler hatten mitten in der Nacht kurzzeitig den Verhandlungsort verlassen, um sich von den Verhandlungen zu erholen. Lange Zeit war aus den Gesprächen zu hören gewesen, es stehe Spitz auf Knopf - auch ein Scheitern war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, obwohl bereits seit Stunden an einem Ergebnispapier gearbeitet wurde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor der Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Dem Vernehmen nach diskutierten die Sondierer viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagmorgen auf rund das Doppelte. Zu den schwierigen Themen gehörte auch der momentan ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Immer wieder nahmen sich einzelne Politiker eine Auszeit von den Beratungen.

Steinmeier erinnert an Verantwortung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Unterhändler am Donnerstag an ihre Verantwortung erinnert. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

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