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Sondierer auf der Zielgeraden - "Das Gesamtpaket steht noch nicht"

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Noch in dieser Nacht soll es etwas werden. Das ist das Ziel der Sondierer. Doch "das Gesamtpaket steht noch nicht", berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten.

ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin Schausten berichtet, sollte es in der Nacht zu einer Einigung kommen, werden am Freitag die Parteigremien über das Verhandlungsergebnis zur Bildung einer Großen Koalition beraten. Es sei "noch kein weißer Rauch …

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU, CSU und SPD in der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt an diesem Donnerstag in Berlin beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

"Dicke Brocken" noch offen

Die Unterhändler der drei Parteien rangen am Donnerstagabend noch um eine Einigung. In ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde mussten sie noch eine ganze Reihe "dicker Brocken" bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.

"Man hörte über den Tag immer mal wieder von Fortschritten", erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten am Abend. "Nur das zählt alles noch nicht richtig, solange nicht das Gesamtpaket steht. Und das steht auch zur Stunde noch nicht." Es gebe bei den "Brocken" noch keinen Durchbruch zu vermelden. Am Ende werde wohl in "allerkleinster Runde", womöglich auch nur von den drei Parteivorsitzenden "der Knoten durchschlagen" werden müssen, sagt Schausten, die die Stimmung in Berlin als "wirklich intensiv und angespannt aber nach wie vor ergebnisorientiert. "Das Ziel ist nach wie vor heute Nacht irgendwann fertig zu werden." Trotzdem wurde selbst eine Vertagung der Gespräche am Abend nicht ausgeschlossen.

Schulz und Merkel verbreiten Zuversicht

Zum Auftakt der Gespräche rückte SPD-Chef Martin Schulz auch die Europapolitik in den Mittelpunkt." Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfindet. Schulz zeigte sich ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

SPD-Vorsitzender Martin Schulz meint, „es gibt dicke Brocken“, die auszuräumen sind, Angela Merkel sagt, „es liegen noch große Brocken auf dem Weg.“ Sollte eine Einigung in der Nacht gelingen - dann könnte ein Plan für Koalitionsgespräche stehen.

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Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Spätestens Freitagmorgen wollten Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnis vorlegen.

SPD-Spitze braucht noch Ok der Basis

Entscheidend wird auch sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte.

Ein SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte auf die Frage, ob die SPD daran festhalte: "Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar." Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Proteste vor der SPD-Zentrale

Aktivisten der Organisation Avaaz protestierten vor der SPD-Zentrale mit einem Konterfei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und einem Banner mit der Aufschrift: "Make Europe great again". Für mehr Klimaschutz demonstrierten Greenpeace-Aktivisten. Die Unterhändler hatten schon zu einem frühen Zeitpunkt der Sondierungen einen Ausstieg aus den nationalen Klimazielen 2020 ins Auge gefasst.

CDU, CSU und SPD loteten seit Mittwoch parallel zu den Beratungen auf unterschiedlichen Ebenen die finanziellen Spielräume für eine Große Koalition in der laufenden Legislaturperiode aus. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach waren die Wünsche am Mittwochabend noch wesentlich teurer. In diesem Zusammenhang gab es auch Differenzen zwischen den drei Parteien bei der künftigen Steuer- und Finanzpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.

Letzte Appelle

DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte die Sondierer erneut vor Steuererhöhungen. "Wir haben auf vielen Gebieten Nachholbedarf, aber ganz sicher nicht beim staatlichen Einsammeln von Geld", sagte Schweitzer. "Wenn ab einem Jahresertrag von 100.000 Euro gar nicht mehr entlastet oder sogar mehr Steuern gezahlt werden sollen, dann trifft das rund 200.000 deutsche Unternehmen. Wir sprechen hier vom Herz des deutschen Mittelstandes."

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Eine neue Große Koalition dürfe nicht "immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser" ausschütten, sagte der Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg. Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen Großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen.

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