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Sondierungen beendet - Kenia-Koalition in Sachsen rückt näher

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In Sachsen loten CDU, Grüne und SPD aus, ob eine Koalition möglich ist. Heute gingen die Sondierungen zu Ende - und zumindest die Parteispitzen können sich ein Bündnis vorstellen.

CDU. Grüne und SPD haben in Sachsen erfolgreich sondiert.
CDU. Grüne und SPD haben in Sachsen erfolgreich sondiert.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition zu. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen beendeten heute ihre Sondierungsgespräche. Sie wollen ihren Parteigremien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen.

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse demonstrierten CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther sowie SPD-Chef Martin Dulig Einigkeit. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", sagte Kretschmer.

"Neues Wir-Gefühl" und Klimaschutz

Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat keine Mehrheit mehr. "Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl in Sachsen", sagte Dulig nach Anschluss der Sondierungen. Das Sondierungsergebnis bezeichnete der SPD-Chef als tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen. Seine Partei stehe für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen. Laut Dulig ist auch der Weg für eine Gemeinschaftsschule nun frei.

Auch die Grünen konnten nach eigenem Bekunden zentrale Punkte in die Sondierung einbringen. Als Beispiel nannten Meier und Günther Klimaschutz, Artenschutz und ein Gleichstellungsgesetz. So wollen die Grünen in einer gemeinsamen Koalition den Einsatz von Pestiziden in der sächsischen Landwirtschaft halbieren.

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