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Jamaika-Sondierungen - Klima-Kompromiss nicht mit CSU

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Die Jamaika-Sondierungen gehen auf ihr Ende zu. Kompromissbereit warten Grüne und FDP auf ein Entgegenkommen von der Union. Doch die CSU bleibt hart - vor allem beim Thema Kohle.

In vier Tagen sollen die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen abgeschlossen sein. Die Spitzen der Parteien versuchen jetzt, die noch strittigen Punkte abzuarbeiten. Dazu gehören unter anderem der Familiennachzug für Geflüchtete und das Klima.

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CDU, CSU, FDP und Grüne sind am Montag in die letzte Phase der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gestartet: Die Spitzenvertreter der vier Parteien kamen in Berlin zusammen, um gemeinsam mit den jeweiligen Fachpolitikern unter anderem über die Themen Klimaschutz und Familie zu beraten. Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte kurz vor Beginn der Gespräche die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Dies sei "eine der existenziellsten Fragen schlechthin", sagte Özdemir. Es sei für die Grünen daher wichtig, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und globalen Klimaschutzziele einhalte. "Das heißt mit Blick auf 2020: 150 Millionen Tonnen CO2 müssen eingespart werden", sagte Özdemir. Die bisher vereinbarten Maßnahmen reichten dafür aber nicht aus, es bleibe eine "immense Lücke". Diese könne nur geschlossen werden, "wenn wir aussteigen geordnet aus der Kohleverstromung".

Göring-Eckardt: Sehr weit auseinander

Die Grünen hatten beim Thema Kohleausstieg vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und entgegen ihrer Wahlkampfforderung nicht mehr auf einer konkreten Jahreszahl für den vollständigen Ausstieg bestanden. Eine solche wurde von den anderen Parteien mit Verweis auf mögliche Gefahren für die Versorgungssicherheit von Industrie und Verbrauchern abgelehnt. Özdemir betonte aber, "Klimaschutz auf der einen und Wirtschaft auf der anderen Seite können Hand in Hand zusammen gehen".

Der Kompromiss-Optimismus hält sich bei Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Grenzen. Sie bewertet die Sondierungsgespräche als "extrem schwierig". "Die vier Parteien sind in vielen Punkten sehr, sehr weit auseinander", sagt sie dem MDR. Das gelte insbesondere für das Thema Klima.

Keine Kohle - nicht mit der CSU

Die Kompromissbereitschaft der Grünen beim Thema "Kohle" lässt die CSU nämlich offenbar kalt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich im ARD-Morgenmagazin zu Wort: "Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben", sagte er. Es könne nicht sein, die Energie "an allen Ecken und Enden" zu beschneiden und den Strom dann "aus den Kernkraftwerken oder den Kohlekraftwerken aus dem Ausland" zu beziehen, betonte der CSU-Politiker. Die Daten seien "eindeutig". Ohne die Kohlekraftwerke könne das Land seinen Stromverbrauch in Spitzenzeiten nicht mehr abdecken.

Nicht das einzige Thema ohne CSU-Kompromissbereitschaft. Beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge lehnte Dobrindt einen Kompromiss mit Grünen und FDP ebenfalls ab. "Wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen", sagte er. "Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung." Dazu sei es erforderlich, dass das zwischen den beiden Unionsparteien erarbeitete Programm umgesetzt werde. "Und das setzen wir auch in den Verhandlungen mit um."

Lindner: Union muss sich bewegen

FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat CDU und CSU ebenfalls zu Kompromissen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aufgefordert. "Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt", sagte Lindner vor den Beratungen in Berlin. Als Themen nannte er die Frage eines Digitalministeriums, Bürgerrechte und dass sich der Bund in der Bildung stärker engagieren dürfe. Von FDP und Grünen habe es zuletzt schon Bewegung mit dem Verabschieden von Maximalforderungen gegeben, was neue Möglichkeiten eröffnet habe. Die vergangene Woche habe "uns optimistischer werden lasen, was einen möglichen Erfolg dieser Woche angeht", bekräftigte Lindner.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die Chancen für eine Jamaika-Koalition nach den Gesprächen am Freitag und am Sonntag optimistisch. "Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein positiver Abschluss gelingt kann, jetzt bei leicht über 50 Prozent liegt", sagte er vor Beginn der Verhandlungen.

Weiteres Grünen-Thema: Begrenzung des Mietwuchers

Grünen-Fraktionschefin und Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt forderte, auch Fortschritte beim Kampf gegen Mietwucher und Kinderarmut zu machen. Mietenpolitik und bezahlbare Wohnungen seien "die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts", sagte sie. Wichtig seien zudem "beherzte Maßnahmen gegen Kinderarmut." Zuletzt war die Zahl der dauerhaft auf Hartz IV angewiesenen Haushalte mit Kindern einem Medienbericht zufolge gestiegen.

Angesichts stark steigender Mieten vor allem in Ballungsräumen die Bedeutung der Mietenpolitik, sagte sie: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese potenzielle Koalition eine Politik macht, in der nicht eindeutig eine Begrenzung des Mietwuchers stattfindet." Die von der großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse funktioniert Studien zufolge nicht gut. Union, FDP und Grüne sind bislang uneinig, was die Zukunft der Mietpreisbremse betrifft.

Am Montag wollen die Verhandlungsführer jeweils eine Stunde über die Themen Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familie sprechen. Bei jedem Thema kommt pro Partei ein Experte dazu. Ähnlich soll in den kommenden Tagen mit weiteren Inhalten verfahren werden. Am Donnerstag oder in der Nacht zu Freitag sollen die Sondierungen beendet werden.

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