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Sondierungen - Union und SPD rücken von Klimazielen ab

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Union und SPD wollen die einst selbst gesteckten Klimaziele 2020 im Fall einer neuen GroKo aufgeben. Grüne und Linke sind empört, "Rendez-vous mit der Realität", sagt die FDP.

Archiv: Windräder hinter Kohlekraftwerk, aufgenommen am 10.09.2015 in Hohenhameln (Niedersachsen)
Windräder hinter Kohlekraftwerk
Quelle: dpa

Eigentlich hatten Union und SPD vereinbart, dass aus den Sondierungsgesprächen nichts nach außen dringt, nun wurde aber doch ein Einigungspapier der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" durchgesteckt, und daraus geht hervor: Eine mögliche neue Große Koalition würde die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben.

Merkel sicherte Klimaziel 2020 im Wahlkampf zu

Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel noch im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel schaffen und auch Wege dafür finden, um den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Das verspreche ich Ihnen", hatte die CDU-Chefin gesagt.

"Wir tun alles, damit wir 2020 unser Ziel erreichen", sagte Kanzlerin Merkel im September 2017 vor der Bundestagswahl in der Sendung "Klartext, Frau Merkel".

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Die Klima-Arbeitsgruppe hatte am Montag eine Einigung erzielt. "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Abend in Düsseldorf. Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Weitere Details nannte Laschet, der in der Arbeitsgruppe federführender CDU-Unterhändler ist, nicht.

Grosse-Brömer: Lediglich Zwischenergebnis

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte, die Arbeitsgruppen hätten lediglich Zwischenergebnisse vorgelegt. "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Dies betreffe auch den Klimaschutz, der für alle Seiten hohe Bedeutung habe.

Dass die Klimaschutzziele 2020 möglicherweise aufgegeben werden, "ist faktisch gar nicht so überraschend", berichtet ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Bettina Schausten. "Niemand glaubt mehr wirklich daran, dass sie noch zu erreichen sind." Aber es habe eine starke symbolhafte Bedeutung wegen des Versprechens von Angela Merkel noch im Wahlkampf.

Nach dem Ergebnispapier der Energie-Arbeitsgruppe, das dem ZDF vorliegt, soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Darauf hatte sich die geschäftsführende Große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2017 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Die Unterhändler streben zudem einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 an. Das wäre ein Fortschritt - bislang waren 50 Prozent vorgesehen.

Verhandlerkreise: Politische Klimaziele werden nicht aufgegeben

In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen Großen Koalition national gesetzt.

Dass das Ziel für 2020 ohne politische Verwerfungen nicht mehr erreichbar ist, ist Klimaschützern längst klar - auch die Pläne der damaligen Jamaika-Sondierer, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten, hätten dafür nicht gereicht. Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden. Ein solches Klimaschutzgesetz hatte die SPD bisher nicht gegen die Union durchsetzen können.

Grüne und Linke: Klimaschutz erstes Opfer einer neuen GroKo

Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber "Ende 2018" soll das Bekenntnis fällig werden. Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.

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Spitzenpolitiker von Linken und Grünen sahen den Klimaschutz als erstes Opfer einer neuen GroKo. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach den möglichen Koalitionären politischen Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab.

FDP: Rendez-vous mit der Realität

Die FDP sieht die geplante Aufgabe ohnehin nicht mehr erreichbarer Klimaschutzziele als Basis für umsetzbare weitere Maßnahmen. "Das ist ein erstaunliches Rendez-vous mit der Realität", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen." Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, "dass man sich ehrlich macht".

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