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Parteichefs für Verhandlungen - Aufbruch zu Großer Koalition

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"Es ist ein Papier des Gebens und Nehmens", sagt Kanzlerin Merkel. Nach stundenlangen Sondierungen von Union und SPD sprechen sich die Parteichefs für Koalitionsverhandlungen aus.

Es hakte, stockte, zog sich hin: 24 Stunden haben sie verhandelt, ein Tag, der die Entscheidung bringen sollte. Die kommt am Vormittag. Gegen elf Uhr treten die Parteichefs vor die Presse, übernächtigt - und überzeugt.

Nach zähen Gesprächen haben die Chefs von Union und SPD ihren Parteien empfohlen, Verhandlungen über eine Große Koalition aufzunehmen.

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"Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erreicht haben", sagt SPD-Chef Martin Schulz, der als Erster spricht. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es nicht einfach werde. "Wir wollten keine roten Linien, aber möglichst viel rote Inhalte durchsetzen." Klar sei gewesen: Am Ende stünden Kompromisse. Sehr ernsthaft und intensiv hätten die Sozialdemokraten beraten. "Wir haben uns vorgenommen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir unser Land, in einer Zeit, wo die Gesellschaft auseinanderdriftet, zusammenhalten."

Zusammenhalt - das ist Schulz' zentrales Thema. Es gehe um das "Prinzip der Solidarität, das Prinzip der Solidargemeinschaft". Von der Kita über Schule und Universität in die Betriebe und bis in die Alten- und Pflegeheime hinein gehe es darum, Respekt, Chancen und Zusammenhalt zu stärken.

"Erneuerung und Vertrauen"

Auch von Erneuerung spricht der SPD-Chef. "Die Systeme zu erneuern, auf den Stand der Zeit zu bringen", sei Aufgabe einer zukünftigen Regierung, sagt Schulz. Das Sondierungspapier spiegele diesen Wunsch wider - bei den Themen Familie, Kinder, Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Qualifizierung, um der digitalen Herausforderung gerecht zu werden. Verloren gegangenes Vertrauen wollen die Sozialdemokraten zurückgewinnen.

Erneuerung, Zusammenhalt, Vertrauen - das sei der Dreiklang und der Geist, in dem sondiert worden sei. Lang, hart, spannend und turbulent seien die Sondierungen gewesen. Getragen aber auch "vom gegenseitigen Respekt, für den ich mich herzlich bedanken will". Schulz erklärte, die SPD-Sondierungsdelegation schlage den Gremien vor, dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu empfehlen. Von der Entscheidung hängt maßgeblich ab, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Merkel: "Funktionsfähiger Staat"

Auch die Kanzlerin bedankt sich, auch sie spricht von intensiven und ernsthaften Sondierungen. Die CDU-Seite habe das Papier einstimmig gebilligt und empfehle die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen "zum Zwecke der Bildung einer stabilen Regierung".

Das erarbeitete Papier sei nicht oberflächlich, betont Angela Merkel. "Es drückt aus, dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir auch in zehn und fünfzehn Jahren gut in Deutschland leben können." Man habe sich mit Zukunftsinvestitionen befasst, mit Kindern, Familien, Digitalisierung. Der digitale Wandel werde alles rasant ändern. Deshalb müssten an vielen Stellen politische Entscheidungen schneller werden.

"Ein funktionsfähiger Staat" - das sei für sie ein zentraler Punkt gewesen. 15.000 neue Polizisten sollen bei Bund und Ländern eingestellt, ein Pakt für Justiz geschmiedet werden, Migration, Asyl und Integration gesteuert und geordnet.

Zusammenhalt und Verantwortung

Auch Merkel bemüht den Begriff Zusammenhalt. Der habe auch eine soziale Dimension, es gehe um soziale Sicherheit. "Was wir im Bereich Pflege, Rente zuwege gebracht haben - das ist ein deutlicher Schritt zu mehr Sicherheit."

Am Ende spricht Merkel von "Deutschlands Verantwortung in der Welt" und wiederholt noch einmal, "dass die Welt nicht auf uns wartet." Dabei geht es vor allem um Europa. "Wir sind überzeugt, dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen." Dafür hätten besonders die Parteichefs vertrauensvoll zusammengearbeitet. "Deshalb ist mir nicht bange, dass wir da auch gemeinsame Lösungswege, gerade mit Frankreich finden, werden."

Merkels Fazit der Marathonverhandlungen - nüchtern und pragmatisch: "Es ist ein Papier des Gebens und Nehmens." Es bleibe genug Arbeit, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen.

Seehofer: "Hochzufrieden"

Emotionaler zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er sei "glücklich", dass sich seine Zuversicht vom Beginn der Sondierungen bestätigt habe. "Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden", sagt er. "Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen, in allen Politikfeldern." Man habe unter dem Gesichtspunkt diskutiert und entschieden: "Was nutzt den Menschen in diesem Land – von der Kita bis zum Pflegeheim." Nach der Wahl sei klar gewesen, ein "Weiter so" könne es nicht geben. Man habe den Menschen vermitteln müssen: "Wir haben verstanden." Das sei die Grundlage der Arbeit gewesen.

Die CSU-Vertreter hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt, am Montag werde der Vorstand beraten. Einen Parteitag brauche die CSU nicht - "wegen der Homogenität dieses Ergebnisses". Der stehe noch bei der SPD an, und Seehofer habe den Sozialdemokraten heute "ohne Ironie" gewünscht: "Erfolg auf dem Parteitag, lieber Martin Schulz. Man braucht ja bei solchen Operationen auch immer ein Quäntchen Glück - das wünsche ich euch."

Wenn das gelinge und bei anschließenden Koalitionsverhandlungen das Tempo aufrecht erhalten werde, könne man - so glaubt Seehofer - die Regierungsbildung nach Möglichkeit noch vor Ostern hinbekommen. "Dann, glaube ich, können wir die Grundlage legen für gute Jahre in der Bundesrepublik Deutschland."

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