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ZDF dunja hayali - Linke Gewalt: Hysterie oder berechtigte Sorge?

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Nach den Ausschreitungen in Hamburg vor fast zwei Wochen fragen viele: Wurde der Linksextremismus unterschätzt? Wie gefährlich ist die Gewalt der extremen Linken im Vergleich zur Gewalt von Rechtsextremisten?

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg eskalierte die Gewalt. Die Anwohner sind noch immer geschockt von der Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Täter. Besonders die Hamburger Autonomen sind nun im Visier der Ermittlungsbehörden.

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Verfassungsschützer sehen die Gewalt im Linksextremismus mit Sorge. Sie sei nicht nur zahlenmäßig gestiegen, sondern auch die Qualität habe sich verändert. Die Hemmschwelle sinke, auch schwerste Körperverletzungen würden in Kauf genommen, so der Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier. Dennoch zeigen die Zahlen: Seit Jahren gibt es mehr rechte als linke Straftaten. So wurden 2016 circa 22.000 rechts- und zirka 5.000 linksextremistische Straftaten gezählt.

Einstellung von Teilen der Linkspartei umstritten

Laut dem Journalisten und Extremismusexperten Olaf Sundermeyer hat die Partei Die Linke durchaus Probleme mit der Abgrenzung gegen linke Gewalt. Er nennt die Landtagsfraktion der Linken in Erfurt. Mandatsträger dort spielten eine "zentrale Rolle" im schwarzen Block.
Vorwürfe, die der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), zurückweist. Vertreter der Linken seien allenfalls als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen unterwegs.

Auf die Legende von der "guten Gewalt" in den eigenen Reihen angesprochen, betont Ramelow, er lehne jede Form selbstlegitimierter Gewalt wie in Hamburg ab. Man müsse zwar ein Zeichen setzen, aber es müsse gewaltfrei sein.

Erst am Wochenende hatte in seinem Bundesland das bundesweit größte Neonazikonzert des Jahres stattgefunden. Etwa 6.000 Neonazis hatten daran teilgenommen, einige sollen beim Festival den Hitlergruß gezeigt haben. Ramelow will nach dem Konzert und den offenbar verfassungswidrigen Vorfällen das Versammlungsrecht präzisieren, wie er betont. Er wolle es keinesfalls einschränken.

Söder: Auf dem linken Auge nicht richtig hingesehen

Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ist jede Form von Extremismus falsch. Man habe aber über Jahre hinweg auf dem linken Auge nicht richtig hingesehen. Präventionsprogramme gegen Links seien bewusst heruntergefahren, die Programme gegen Rechts aufgestockt worden. Rechtsfreie Räume wie die Rote Flora zuzulassen, sei ein Fehler.
Er ist davon überzeugt, man müsse sich mit internationalem Linksterrorismus auseinandersetzen. Der Staat müsse klarmachen, dass er Gewalt nicht dulde. Wichtig seien verstärkte Auflagen, etwa Grenzkontrollen, die auch gegen Hooligans im Fußball durchgeführt werden.

Für Experte Sundermeyer reicht die linksextreme Szene sehr viel mehr in die Mitte der Gesellschaft hinein als die ganz harte neonazistische Szene. Die Linksextremen würden Kontakte zu politischen Organisationen bis hin zu Mandatsträgern nutzen. Klassische Opfergruppen von Rechtsextremisten seien schwache Gruppen wie beispielsweise Migranten, und die Gewalt fände heimtückisch statt. Linke Gewalt dagegen begegne man oft im Umfeld von Großereignissen.

Experte: "Bock auf Gewalt"

Die Gewalttäter in Hamburg haben seiner Ansicht nach nicht aus politischen Gründen gehandelt, sondern weil sie "Bock auf Gewalt" gehabt hätten. Deutschland habe ein sehr viel größeres Problem mit rechter Gewalt, und die Gleichsetzung mit linker Gewalt sei nicht zielführend. Die Bekämpfung und Ächtung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Deutlich mehr Tötungsdelikte gehen auf das Konto von Rechtsextremen: Seit 1990 zählt das Bundeskriminalamt 76 Todesopfer rechter Gewalt. Dem stehen sechs Todesopfer linker Gewalt gegenüber.

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