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Entscheidung über GroKo - Sorge um SPD im Osten

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Schicksalstage für die SPD - Ja oder Nein zur GroKo? Die Partei ist gespalten und schwächelt, besonders in Ostdeutschland. Die AfD bestimmt dort immer mehr den Diskurs.

Archiv: SPD-Logo, aufgenommen am 22.09.2017 in Berlin
Quelle: imago

Bei Elisabeth Kaiser geht der Riss praktisch durch den Küchentisch. Am Sonntag, ihrem 31. Geburtstag, fällt in der Berliner SPD-Zentrale eine auch in Europa mit Spannung verfolgte Entscheidung: Soll die SPD in eine Große Koalition eintreten? Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten hat beim Mitgliedervotum Nein angekreuzt. Ihr Ehemann, auch SPD-Mitglied, hat dagegen mit Ja gestimmt.

Kaiser sitzt im Cafe Grünowski in Jena, studentisches Milieu. Gleich beginnt drüben im Volkshaus eine Basiskonferenz mit der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles. Die hat versprochen, dass trotz der geplanten Regierungsbeteiligung die abgestürzte SPD wieder erneuert werden soll. Neben dem Süden mit Bayern und Baden-Württemberg ist der Osten Deutschlands das ganz große Sorgenkind, die SPD verschwindet vielerorts, sang- und klanglos. 14,3 Prozent errang die SPD in den ostdeutschen Ländern bei der Bundestagswahl; die AfD 22,5 Prozent.

AfD hängt SPD ab

Das Schicksal entscheidet sich daher hier in starkem Maße. Die Thüringerin Kaiser gilt als eine der neuen Hoffnungsträgerinnen. 3.200 Plakate ließ Kaiser im Bundestagswahlkampf aufhängen. Dafür musste sie für 10.000 Euro einen externen Dienstleister einkaufen, denn vor Ort fanden sich zu wenig Freiwillige. "Wir haben überwiegend nur noch ältere Genossen, die können nicht mehr auf Leitern steigen", sagt sie. Rund 4.200 SPD-Mitglieder gibt es heute noch in Thüringen.

Archiv: Elisabeth Kaiser, Bundestagsabgeordnete der SPD Fraktion steht am Volkshaus in Jena, Thüringen, ausgenommen am 24.02.2018
Elisabeth Kaiser, Bundestagsabgeordnete der SPD Fraktion (Archivbild).
Quelle: dpa

Statt Ideen aus der SPD-Zentrale, wie ein Sonderbeauftragter für die Parteiarbeit im Osten, wünscht sich Kaiser einfach mehr konkrete Unterstützung. "Zum Beispiel SPD-Busse, die übers Land fahren, vor Ort Beratung machen und zeigen: wir kümmern uns." Diese Aufgabe übernimmt inzwischen vielerorts die AfD. Wenn die SPD hier wieder "Kümmererpartei" werden will, braucht sie mehr Personal, die richtige Sprache und Themen, sowie frischen Wind durch junge Neumitglieder.

Die Angst vor Neuwahlen

Der Manager der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wie Kaiser aus Thüringen, ist in der SPD neben Parteivize Manuela Schwesig derzeit der ranghöchste Vertreter aus Ostdeutschland. "Wir haben da ein Repräsentationsdefizit", betont er und fordert bei einem Ja der Mitglieder am Sonntag zur GroKo, dass ein SPD-Minister aus dem Osten kommen sollte, um die Bundespolitik zu "erklären und zu übersetzen".

Die Existenzfrage wird gerade auch in Thüringen entschieden, dort wo 1875 der berühmte Parteitag zu Gotha stattfand, mit dem sich die SDAP von August Bebel und Wilhelm Liebknecht und der von Ferdinand Lassale gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) vereinigten, dem Vorläufer der SPD. Nach 1945 folgte dann die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der DDR. Auch wenn es die "neue" SPD nach dem Mauerfall in Ostdeutschland strukturell nie ganz leicht hatte: Mit dem Aufstieg der AfD droht ihr das langsame Verschwinden in ganzen Landstrichen.

Kaiser ist auch deshalb gegen die GroKo. "Aus Angst sagen viele: wir gehen lieber den sicheren Weg, als durch Neuwahlen in der Versenkung zu verschwinden." Aber aus ihrer Sicht ist noch mehr Profilverlust die Folge, dass keiner mehr wisse, wofür die SPD stehe, das sei die schlechtere Alternative, sozusagen ein Schrecken ohne Ende versus jetzt ein Ende mit Schrecken. "Im Koalitionsvertrag gibt es viel Wollen und Absichtserklärungen. Die Union wird mit uns spielen, weil sie wissen, welche Angst wir vor Neuwahlen haben", fürchtet Kaiser.

Viele fühlen sich als Verlierer

Sie müsse dann wieder erklären: Tut mir leid, mehr ist mit Merkels Union nicht drin. Es gebe keine Besteuerung von hohen Vermögen, keine Steuer auf Aktiengeschäfte, keine neue Idee. Nur mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip. Viele Bürger, die sich hier mit Minijobs über Wasser halten, würden sich als Verlierer fühlen. Und die Sprache in Berlin komme nicht an. "Fachpolitiker bewegen sich in einer Blase." 

Als Beispiel nennt sie das Wort "Parität" - damit ist gemeint, dass die Arbeitgeber künftig wieder genau so viel für die Krankenkasse bezahlen sollen wie der Arbeitnehmer. Kaiser vermisst heute eine Regine Hildebrandt in der SPD, sie war eine der Stimmen der Ost-SPD nach der Wende. "Sie hat eine klare und emotionale Sprache gefunden." 

Streitpunkt Flüchtlingspolitik

Und sie berichtet von Vorwürfen, dass für Flüchtlinge immer Geld da sei, auf der anderen Seite aber vieles kaputtgespart werde. Gleichwohl bietet sie dem AfD-Lager die Stirn. Nach einer kritischen Rede im Bundestag in einer Aktuellen Stunde hagelte es letztens bei Facebook und per Mail böse Kommentare, wie: "30 Jahre, noch nichts geleistet für dieses Land, und dann solche Lügen verbreiten." Kaiser sagt dazu: "Ich arbeite seit ich 16 bin und hab auch schon Kinosäle geschrubbt und an der Kasse gesessen." Sie habe kaum mal frei. 

Ihr Werdegang: In Erfurt studierte sie Staatswissenschaften, den Master machte sie in Potsdam. Ihre Masterarbeit schrieb sie über "Regierungskommunikation in Krisenzeiten". Da hätte sie dem Willy-Brandt-Haus zuletzt einiges an Nachhilfe geben können. Punkt 1: Versprechen einhalten - und nicht wie der darüber gestolperte Martin Schulz eine Volte nach der nächsten hinlegen. 

Osten kommt in Regierung nicht vor

Ihr Vater hatte noch den Krieg miterlebt, das verfestigte in ihr den Einsatz für Frieden und die europäische Einigung. 2012 trat sie in die SPD ein. Nach einer Tätigkeit als Unternehmensberaterin wurde sie 2014 Fraktionssprecherin im thüringischen Landtag. Nachdem die Abgeordnete und bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, den Rückzug angekündigt hatte, entschied sich Kaiser, für den Bundestag zu kandidieren. Und sie siegte in einer Kampfabstimmung um Listenplatz zwei gegen eine fast doppelt so alte Kollegin. "Ich habe damals schon für Erneuerung geworben, für neue Ideen. Und dass wir etwas gegen das Gefühl des Abgehängtseins unternehmen müssen." 

Am Ende zogen Carsten Schneider, Kaiser und Christoph Matschie für die SPD Thüringen in den Bundestag ein, ganze drei Plätze. Sie ist die einzige Frau - und findet es fatal, dass der Osten in der geplanten neuen Regierung bisher nicht vorkommt, mit Ausnahme der Kanzlerin. Sie vertritt Gera, den Landkreis Greiz und das Altenburger Land - und trotz ihres persönlichen Einsatzes landete sie hinter den Kandidaten von CDU, AfD und Linken nur auf Platz vier, hatte aber das Glück durch die gewonnene Kampfabstimmung über die Landesliste einzuziehen. In Thüringen holte die SPD bei der Bundestagswahl im September gerade mal 13,2 Prozent, die AfD dagegen 22,7 Prozent. 

Partei gespalten - auch zwischen Basis und Führung

Kaiser geht hinüber in das Volkshaus, drinnen wird um das Ja oder Nein zur GroKo gerungen. "Mein Gefühl sagt mir: Es wird besser als befürchtet", sagt Nahles danach mit Blick auf den 4. März. Egal wie es ausgeht - Kaiser wird sich trotz ihres Geburtstags kaum freuen. Eine GroKo hält sie für den Weg ins Verderben. Und bei einem Nein und drohender Neuwahl könnte ihre Karriere im Bundestag zu Ende sein. 

Wie gespalten die Partei ist, auch zwischen Basis und Führung, zeigt eine Begebenheit nach der Konferenz. SPD-Vizechef Ralf Stegner sitzt im Zug nach Halle, er will zu seinem Sohn, der dort studiert. Er schaut auf dem iPad Werder Bremen gegen Hamburg, seinem HSV geht es ja gerade ähnlich schlecht wie der SPD. Stegner hat hart in den nächtlichen Koalitionsverhandlungen mit der CSU gerungen, gegen Flüchtlings-Obergrenzen und für einen Familien-Nachzug gekämpft. 

Am Gleis in Jena hat das SPD-Mitglied Klaus Ködel noch versucht, mit ihm über das Thema kurz zu reden, aber Stegner ging nach Ankunft der Regionalbahn sofort nach hinten in das Abteil der 1. Klasse, er wollte in Ruhe Fußball schauen - was ja nur menschlich ist nach einem weiteren Tag kontroverser GroKo-Diskussionen. Ködel empfand die Konferenz mit der SPD-Spitze als GroKo-"Schaulaufen". Er stammt aus Sachsen-Anhalt, 70 Jahre alt, 1989 nach der Wende in die SPD eingetreten, Geschäftsführer des Tischtennisclubs TSV 1990 Merseburg.

AfD dominiert den Diskurs

Ködel ist wie Kaiser für ein Nein. Auch wegen der Flüchtlingspolitik. Da ist er näher bei CSU und AfD. "Wenn wir uns damals klar gegen diesen unkontrollierten Zuzug eingesetzt hätten, gäbe es die AfD doch heute praktisch nicht", meint er. "Wenn ich nach Polen reise und den Hund mitnehme, brauche ich für den auch einen Ausweis", meint er mit Blick auf die vielen ohne Papiere eingereisten Migranten.

Zwischen dem Genossen Stegner und dem Genossen Ködel liegen hier Welten. Er zeigt auf dem Smartphone Nachrichten von Freunden, dass die Volkssolidarität ab März weitere 100 Flüchtlinge in Merseburg unterbringen soll. Er weiß, dass Stegner das Flüchtlingsthema ganz anders sieht, Stichwort Solidarität, die große Geschichte als weltoffene, helfende Partei. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der Wortführer des Nein-Lagers betont: Eine liberale Flüchtlingspolitik sei eine Haltungsfrage der SPD - das Thema ist einer der großen ungelösten Konflikte der Partei.

Die Zeiten sind besondere, drei Buchstaben dominieren den Diskurs und kosten die SPD viele Wähler: AfD. Ködel sagt, als Kritiker eines massenhaften Zuzugs von Migranten stehe man in der SPD ja gleich in der rechten Ecke. "Man muss aber auch mal die Ängste vor Ort ernst nehmen." Er weiß, dass die SPD bei einer Neuwahl in seiner Region unter zehn Prozent fallen könnte. Aber das Risiko nimmt er in Kauf. Zu vieles sei ungeklärt in der SPD, bei Positionen und Personen, man müsse ganz von vorn anfangen. "Wie will ich mich erneuern, wenn die gleichen Leute dran sind", sagt Ködel. Für Bremen fällt gerade das 1:0 gegen den HSV, Stegner muss die nächste Pleite verkraften.

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