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BGH fordert mehr Beratung - Sozialamt muss auf Rentenanspruch hinweisen

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Mitarbeiter von Sozialämtern müssen Betroffene umfassend beraten - auch über den eigenen Fachbereich hinaus. Und zwar ungefragt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Stempel mit dem Schriftzug Sozialamt
Sozialämter müssen künftig auch über ihren eigenen Tellerrand schauen und Betroffene beraten.
Quelle: imago

Damit stärkt das Gericht Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Ein behinderter Mann, dem wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt über Jahre eine Erwerbsminderungsrente entgangen war, kann durch das Urteil jetzt auf Schadenersatz hoffen. Der BGH urteilte, dass der Sozialhilfeträger seine Beratungspflicht verletzt hat. Bei einem deutlich erkennbaren Beratungsbedarf zu Fragen der Rente müsse die Sozialhilfebehörde darauf hinweisen und auf eine Rentenberatung drängen.

Die Mutter und Betreuerin des Betroffenen hatte beim Landratsamt im sächsischen Meißen die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Für Anträge auf Erwerbsminderungsrente ist die Rentenversicherung zuständig. Eine Rentenberatung hatte die Sachbearbeiterin aber nicht erwähnt. So wurde die Familie erst 2011 durch eine neue Sachbearbeiterin auf den Rentenanspruch aufmerksam. Der Sohn hat den Landkreis auf Schadenersatz verklagt, ihm seien seit 2004 mehr als 50.000 Euro entgangen. Das Oberlandesgericht Dresden, das seine Klage abgewiesen hatte, muss den Fall nun neu verhandeln und entscheiden.

Sozialamt soll "verständnisvoll fördern"

Ungeklärt ist noch, in welcher Höhe der Mann tatsächlich Rentenansprüche hatte. Die Dresdner Richter waren der Ansicht, dass die Sachbearbeiterin keine Amtspflichten verletzt habe. Um den Anspruch zu erkennen, seien Spezialkenntnisse des Rentenversicherungsrechts erforderlich gewesen. Außerhalb ihrer Zuständigkeit habe es für die Frau keine Verpflichtung gegeben, Beratung zu leisten.

Sozialamt Berlin
Viele Betroffene finden sich im Behörden-Dschungel nicht zurecht.
Quelle: dpa

Das greift für die BGH-Richter zu kurz. Nach ihrem Urteil hätte die Mutter zumindest den Hinweis bekommen müssen, dass für ihren Sohn eine Erwerbsminderungsrente vielleicht in Betracht komme. In diesem Fall sei der dringende Beratungsbedarf eindeutig erkennbar gewesen. Versicherten fehle oft schon die Sachkunde, um überhaupt die richtigen Fragen zu stellen. Als Sozialhilfeträger sei die Behörde in ihrer Beratung nicht nur auf Sozialhilfe-Regelungen beschränkt. Sie müsse ihre Klienten "verständnisvoll fördern" und angesichts des komplizierten Sozialrechts auch auf mögliche Rentenansprüche hinweisen, hieß es.

Kläger arbeitete in Werkstatt

Der 1984 geborene Kläger hatte nach der Förderschule zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt gearbeitet, war also einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen. Deshalb hätte sich die Überlegung förmlich aufdrängen müssen, dass möglicherweise Rentenansprüche bestehen, sagte sein BGH-Anwalt Joachim Kummer.

Eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen Menschen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen gar nicht mehr oder kaum noch arbeiten können. Normalerweise müssen Antragsteller dafür aber mindestens fünf Jahre versichert gewesen sein. Dem Kläger aus Sachsen wäre eine Sonderregelung zugute gekommen: Diese "allgemeine Wartezeit" gilt nicht für Menschen, die schon in den ersten sechs Jahren nach ihrer Ausbildung nicht mehr arbeiten können und trotzdem mindestens ein Jahr lang Beiträge gezahlt haben.

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