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Sozialhilfebezieher - Neue Brillengläser nicht erstattet

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Ein Hartz-IV-Empfänger benötigt neue Brillengläser. Wer muss dafür die Kosten tragen? Das Bundessozialgericht hat dazu jetzt ein Urteil gefällt.

Wer zahlt die Brillenreparatur? Symbolbild
Wer zahlt die Brillenreparatur? Symbolbild
Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Sozialhilfebeziehern wird die Reparatur einer Brille grundsätzlich erstattet. Das Sozialamt muss aber nicht für neue Gläser aufkommen, die wegen einer neuen Sehstärke nötig sind, entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Der Kläger hatte die Übernahme der Reparatur für seine Weitsichtbrille beantragt. Das Sozialamt von Reutlingen lehnte dies jedoch ab. Dieser Entscheidung folgte auch das BSG. Der Austausch der Gläser komme einer Neuanschaffung einer Brille gleich. Die Kosten hierfür seien im Regelbedarf bereits enthalten.

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