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Sozialpolitik in der EU - Nahles für einheitliche Standards

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Erst am Dienstag hatte Brüssel eine neue EU-Behörde für den Arbeitsmarkt vorgestellt. Nun fordert SPD-Fraktionschefin Nahles auch gemeinsame EU-Sozialstandards.

Die designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles.
Die designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Quelle: Oliver Dietze/dpa

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich für einen "Neustart für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik" ausgesprochen. "Es geht nicht um Transfer, sondern um europäische Standards wie Mindestlöhne und soziale Sicherung. Das gilt übrigens auch für die Steuerpolitik", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Die EU-Kommission hatte zuvor Pläne für eine neue Europäische Arbeitsbehörde ELA vorgestellt, die ab 2019 Rechte von Bürgern durchsetzen soll, die in einem anderen EU-Land arbeiten.

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