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Parlamentswahl in Polen - Sozialpolitik macht PiS in der Masse wählbar

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Vor der Parlamentswahl sind Einschränkungen der Presse und Justiz durch die Regierungspartei nachrangig. Sozialpolitik steht hoch im Kurs - und dort weiß die PiS zu liefern.

Ein Mann sieht im Schlaf Gott: der zeigt ihm zwei Welten, in der einen sind die Steuern hoch, die Kinder arm und man muss bis zum Tode arbeiten. Die zweite scheint ein Paradies zu sein - eine Welt, in der die PiS regiert. So sieht einer der  Werbespots der nationalkonservativen Regierungspartei aus.

PiS hat Land fleißig umgebaut

Schöne neue Welt, allerdings ist das nur die Sicht der Regierungspartei. An diesem Sonntag geht es in Polen um eine Richtungswahl. Die Partei hat in den letzten vier Jahren klar gezeigt, wie sie sich Polen vorstellt und hat fleißig das Land umgebaut. Mehr staatliche Kontrolle für Justiz, Medien und patriotische Geschichtspolitik. Geld aus Brüssel gerne, aber bitte keine Einmischung in die Politik Polens.

Wenn sie erneut die absolute Mehrheit in Sejm und Senat holt, werden die sogenannten Reformen weiter vorangetrieben, lautet die klare Ansage. Polens Justiz ist schon weitreichend unter politischem Einfluss, auch wenn Brüssel via EuGH versucht, Teile der umstrittenen Justizreform zu stoppen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zum Regierungssprachrohr geworden sind. Viele Polen auf dem Land empfangen nur TVP, das staatliche Fernsehen.

Sozialpolitik macht PiS für alle wählbar

Die Wahlbeteiligung könnte diesen Herbst einen Rekord erreichen. Jede Partei versucht, ihre Wähler zu mobilisieren, die PiS-Wähler sind die treuesten. Das Bild des Wählers der Regierungspartei hat sich in den letzten zehn Jahren gewandelt. Es sind nicht mehr nur die Menschen vom Land - auch wenn die Partei auf dem Land besonders stark ist - oder die eher schlecht Ausgebildeten. Und es sind mitnichten nur noch die Älteren. Die PiS ist auch für andere wählbar geworden, vor allem dank sozialer Wohltaten.

Mit sozialen Programmen wie der Einführung des Kindergeldes in Polen (ungefähr 115 Euro im Monat pro Kind) oder niedrigeres Rentenalter hat die Partei vor vier Jahren neue Wählergruppen erschlossen. Selbst wer die Partei ablehnt, hält sie für eine gut organisierte Truppe. Eine Truppe, die Parteichef Kaczynski unter Kontrolle hat. Eine Truppe, die bereit ist, das Recht blitzschnell zu ändern. Die Parlamentssitzungen in der Nacht ansetzt und "im Schutze der Nacht" - so heißt es in Polen - Gesetze ändert. Es sei das Ende der Demokratie haben Oppositionspolitiker skandiert, aber dies oder Kritik aus Brüssel geht an vielen Polen vorbei.

Wahlversprechen kommen bei der Bevölkerung an

Beispiel Biala Podlaska, eine Stadt im Osten Polens mit fast 60.000 Einwohnern. Bei den letzten Wahlen haben hier und in der Gegend fast 50 Prozent die PiS gewählt, landesweit waren es knapp 38 Prozent. Die Stimmung hier ist klar: Die umstrittene Justizreform der PiS ist für die Leute kaum ein Thema, weil es nichts mit ihrem direkten Alltag zu tun hat.

Dafür hat die PiS für die Einwohner geliefert in den letzten Jahren, allen voran wegen des Kindergeldes. Wahlversprechen wie mehr Rente, mehr Geld für Familie, für Bauern, mehr für junge Leute sind dieses Mal die Aussichten, die ankommen. Einfach zu verstehen, einfach zu verkaufen. Damit tourte PiS Parteichef Jaroslaw Kazynski täglich durchs Land.

Harter Kurs gegen Homosexuelle soll Stimmen bringen

Kaczynski will seine Wähler mit sozialen Geschenken mobilisieren und mit einem harten Kurs gegen mehr Rechte für Homosexuelle. "Es ist eine Offensive gegen den gesunden Menschenverstand, gegen die Familie, die Tradition, es ist ein sehr scharfer Angriff auf die Kirche." Nur eine Aussage Kaczynskis zu dem Thema. 

LGBT-Rechte wurden zum großen, erbitterten Wahlkampfthema. Ein Kulturkampf ist ausgebrochen. Die mächtige katholische Kirche Polens gab der PiS mehrfach Wahlkampfhilfe. Der Krakauer Erzbischof Jedraszewski titulierte Homosexuelle als Regenbogenpest. Kaczynski ist eng vernetzt mit erzkonservativen Kirchenvertretern.

Erreicht die PiS die absolute Mehrheit?

Die Sozialdemokraten, die überhaupt nicht im Sejm vertreten sind, fahren einen anti-klerikalen Kurs und fordern die Homo-Ehe. Laut Umfragen können sie mit ca. 13 Prozent rechnen. Etwa doppelt so viel könnte der größte Oppositionsblock, die Bürgerkoalition erreichen, die aus Bürgerplatform (Platforma Obywatelska), Moderne (Nowoczesna) und den Grünen (Zieloni) besteht. Sie werben für mehr Toleranz in Polen.

Die liberalkonservative Bürgerplattform und die Sozialdemokraten würden, wenn es reichte, zusammen regieren wollen. Doch entscheidend könnte außerdem sein, ob die kleineren Parteien die fünf Prozent Hürde schaffen. Wenn sie in den Sejm einziehen, wird die absolute Mehrheit der PiS Partei unwahrscheinlicher.

Es geht also vor allem darum, ob die PiS die absolute Mehrheit verteidigt oder verliert. Die Umfragen der letzten Tage sahen die Opposition im Aufwind, klar ist die Sachen mitnichten. So geht es bei dieser Wahl um nicht weniger als die Frage, ob die PiS das Land weiter knallhart "reformieren" wird, wie sie es nennt.

Wofür stehen die einzelnen Parteien in Polen?

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