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Nach Vorstoß von Jens Spahn - Streit um höhere Beiträge für Kinderlose

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Sollen Kinderlose mit höheren Beiträgen zu den Sozialversicherungen belastet werden? DGB und der Sozialverband VdK sagen "Nein". Gesundheitsminister Spahn bekräftigt seine Idee.

Jens Spahn am 09.11.2018 in Berlin
Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert mit seinem Vorschlag zur Beitragsbelastung von Kinderlosen in der Sozialversicherung.
Quelle: dpa

Wer Kinder erziehe, habe durchaus Anspruch auf Unterstützung, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler", betonte Buntenbach. Sie forderte die Ausweitung des Solidarsystems auf eine Bürgerversicherung.

Annelie Buntenbach vom DGB sagte dazu: "Mit vollen Taschen ist gut schenken." Hier wolle jemand, der selbst per Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung sei, diejenigen bestrafen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge ohnehin schon in die Solidargemeinschaft einzahlten.

VdK: Steuerlösung wäre gerechter

Auch der Sozialverband VdK hält nichts von Spahns Vorstoß. "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", begründete VdK-Präsidentin Verena Bentele ihre Kritik in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kinderlose müssten schon heute im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine noch höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: "Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst."

Inzwischen hat Jens Spahn seinen Vorschlag bekräftigt, ohne auf die Gegenargumente einzugehen. "Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden", sagte der Minister der "Bild". "Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß."

Koalitionspartner nicht einig

Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil vom Koalitionspartner SPD Spahns Vorstoß als "schräge Idee" bezeichnet - zumal Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt sei. Dies konterte Spahn in der "Bild": "Schräg ist doch diese Art der politischen Auseinandersetzung! Vorschläge sofort zu disqualifizieren, ohne sie zu debattieren, löst keine Probleme."

Dabei hatte Heil durchaus einen Gegenvorschlag formuliert: Statt Kinderlose zu bestrafen müssten Familien unterstützt werden. Um die finanzielle Basis der Rentenversicherung zu stärken, "sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken", forderte der SPD-Politiker.

CDU-Finanzexperte Sepp Müller begrüßte die Idee seines Parteifreundes Spahn. "Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern", sagte Müller der "Bild".

FDP fordert steuerliche Entlastung

Katja Suding, Fraktionsvize der FDP, forderte, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgaben-Belastung führen. "Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt - übrigens nicht nur der Eltern, sondern allen", so Suding.

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