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Gesetzentwurf für Masern-Impfpflicht - Spahn plant Geldstrafen für Impfunwillige

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Mehr als 300 Menschen erkrankten dieses Jahr in Deutschland an Masern. Gesundheitsminister Spahn will nun eine Impfpflicht für Kinder einführen und das mit Geldstrafen durchsetzen.

Jens Spahn will neue Krankenkassen-Regelung. Archivbild
Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht vorgelegt.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Maßnahmen seien Teil des Gesetzentwurfs, den er vorgelegt habe, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

"Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren", sagte Spahn der Zeitung. "Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen." Wer dort schon jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. "Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden."

Spahn hatte Vorschläge für eine Impflicht für Mai angekündigt. Auch die SPD unterstützt verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen. Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen.

Strafen von bis zu 2.500 Euro geplant

Der Nachweis soll dem Bericht zufolge über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. "Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen", sagte Spahn der Zeitung. Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. "Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind." Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte. "Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro." Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Grafik: Impfquoten bei der Schuleingangsuntersuchung in Deutschland 2017
Quelle: Robert Koch-Institut

Spahn zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kosten durch die Impfpflicht. "Das zahlen die Krankenkassen", sagte der Minister der Zeitung. "Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro. Eine Maserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer." Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. "Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen", sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: "Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten."

EU-Kommission: Zwang kein Allheilmittel

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. "Zwang ist nicht die einzige Lösung", sagte Vizepräsident Jyrki Katainen zuletzt der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Brüssel. "Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein."
Jüngst veröffentlichten Daten zufolge sind rund sieben Prozent der Schulanfänger in Deutschland nicht ausreichend gegen Masern geschützt. Bei der entscheidenden zweiten Impfung gegen das hoch ansteckende Virus erreichen bisher nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die angestrebte Quote von mindestens 95 Prozent geimpften Kindern. Das ging aus bei Schuleingangsuntersuchungen 2017 erhobenen Daten hervor, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin veröffentlichte.

Spahn: Appelle und Kampagnen reichen nicht

Spahn sagte der "Bild am Sonntag": "Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht." Erwiesenermaßen seien die Risiken einer Impfung um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung. Das gelte besonders bei Masern. "Im Übrigen: Die sehr seltenen Impfschäden werden gesetzlich entschädigt."

Spahns Entwurf wird dem Bericht zufolge derzeit in der Regierung abgestimmt. Er geht davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird.

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