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Spahn zur Masern-Impfpflicht - "Es geht um die Unversehrtheit von Kindern"

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Gesundheitsminister Spahn weist Kritik an Bußgeldern für impfunwillige Eltern zurück. Es gehe darum, die Masern auszurotten, nicht darum, Bußgelder zu verhängen, sagte er im ZDF.

Wenn man über viele Jahre die Ausrottung der Masern nicht erreiche, müsse man über die Pflicht nachdenken, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen bis 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Impfpflicht soll ab 1. März 2020 gelten, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher der dpa vorliegt.

ZDF: Der Virologe Jan Leidel, der bis 2017 selbst Vorsitzender der Ständigen Impfkommission war, sagt: Eine Impfung gegen den Willen der Betroffenen sei rechtlich eine Körperverletzung. Ist Ihr Plan juristisch überhaupt umsetzbar?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Er ist umsetzbar. Es gab ja in der Bundesrepublik auch schon mal eine Impfpflicht gegen Pocken. Die haben wir dann übrigens erfolgreich weltweit ausgerottet; heute muss niemand mehr an Pocken erkranken oder gar versterben. Und das gleiche wollen wir eben auch für die Masern erreichen. Es geht ja gerade auch um den Schutz der Unversehrtheit von Kindern, die ja nicht für sich selbst entscheiden können, die aber eben mit einer Masern-Impfung von einer ganz, ganz gefährlichen und auch höchst ansteckenden Krankheit geschützt werden können.

ZDF: Zum Schutz vor Masern sind zwei Impfungen nötig. Die erste Impfung machen ja immerhin 97 Prozent und die zweite nur 93 Prozent - um diese Gruppe wird jetzt debattiert. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) erklärte im ZDF-Morgenmagazin, sie setze auf Aufklärung und sei gegen Zwangsmaßnahmen. Was antworten Sie ihr? Ist wirklich eine Pflicht nötig, um diese kleine Lücke zu schließen?

"Es geht um die zweite Impfung, […] daher gibt es auch keine generelle Gegnerschaft", so Carola Reimann (SPD), Gesundheitsministerin Niedersachsen, zu Spahns Plänen zur Impfpflicht gegen Masern.

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Spahn: Ich kenne Carola Reimann jetzt auch schon lange, sie war mit mir ja auch schon im Gesundheitsausschuss des Bundestages, und sie weiß wie ich, dass wir diese Debatte über die Impfung bei Masern seit zehn, zwanzig Jahren immer wieder haben - alle paar Monate, wenn irgendwo ein Masern-Ausbruch ist, wenn Kinder oder Schüler ausgeschlossen werden vom Unterricht. Und alle sagen dann: Man müsste eigentlich, man sollte eigentlich, man könnte noch ein bisschen mehr aufklären. Aber es passiert halt nicht genug beziehungsweise es wird nicht mehr geimpft. Und ich finde, wenn man über viele, viele Jahre probiert und feststellen muss, ohne die Pflicht kommen wir offensichtlich nicht zu dem Ergebnis, das ja auch Frau Reimann will, nämlich dass wir die Masern ausrotten, dann muss man eben auch über eine stärkere Verpflichtung nachdenken.

Grafik: Impfquoten bei der Schuleingangsuntersuchung in Deutschland 2017
Quelle: Robert Koch-Institut

ZDF: Woher kommt diese Lücke eigentlich? Es spricht ja nicht dafür, dass das per se Impfgegner sind, sondern es hört sich auch ein bisschen nach schlicht vergessen oder mangelnder kinderärztlicher Versorgung an.

Spahn: Ohne Zweifel ist auch das Vergessen vor allem ein Faktor, übrigens ja auch bei manchen Erwachsenen, wenn's um die Auffrischung von Impfungen in anderen Bereichen geht. Aber gerade bei denen, die es vergessen haben, die nicht nochmal geschaut haben nach der zweiten Impfung, ist ja eine stärkere Verpflichtung dann auch die Chance, dass die eben sagen: Okay, wenn ich jetzt nochmal drauf angesprochen werde, wenn ich jetzt nochmal einen Nachweis bringen muss auf dem Weg in die Kita, in die Schule, dann mach ich eben auch noch die zweite Impfung. Genau das ist ja das Ziel. Das Ziel ist ja nicht, Bußgelder zu verhängen. Das Ziel ist, dass möglichst alle geimpft sind.

ZDF: Glauben Sie wirklich, dass Sie die Impfgegner mit einer Pflicht überzeugen können? Viele befürchten ja den gegenteiligen Effekt, dass es eben Wasser auf die Mühlen der Gegner wäre nach dem Motto: Jetzt erst recht nicht.

Spahn: Wissen Sie, es ist auch im Straßenverkehr so: Wenn Sie andere gefährden und Sie werden dabei erwischt, dann müssen Sie ein Bußgeld zahlen. Und wenn die Logik richtig wäre, dann dürften wir ja auch beim Zu-schnell-Fahren keine Strafe mehr, kein Bußgeld mehr haben, weil dann das ja die Einladung wäre, noch mal wieder schneller zu fahren, jetzt erst recht. Diese Logik, die da manche haben: Wenn man etwas mit einem Bußgeld versieht, eine Ordnungswidrigkeit, dann würde es erst recht gemacht - wenn man das mal überträgt auf andere Lebensbereiche, dann müsste man ziemlich viele Regelungen in Deutschland in Frage stellen. Ich kann der Logik, ehrlich gesagt, nicht folgen. Ich glaube sogar andersrum, dass die allermeisten dann eben auch die Impfung tatsächlich machen werden und wir gar nicht so viele Bußgelder sehen werden.

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