Sie sind hier:

"Spaltthema Mauer" - Was der Notstand in den USA bedeutet

Datum:

Nächste Eskalationsstufe im Streit im die Grenzmauer: US-Präsident Trump hat den Nationalen Notstand erklärt. Was das heißt - ein Überblick.

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko scheint US-Präsident Trump bereit, auch mit juristisch umstrittenen Mitteln sein Wahlversprechen durchzuboxen. Doch selbst in der eigenen Partei gibt es warnende Stimmen.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Er spricht von "heiliger Pflicht" und "Sicherheitskrise" - im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko geht US-Präsident Donald Trump nun einen äußerst umstrittenen Weg: Er ruft den Nationalen Notstand aus. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration. So will er sich Milliardensummen für den Mauerbau beschaffen, die ihm das Parlament bisher verwehrt.

Zwar unterzeichnete Trump am Freitag auch einen neuen Haushaltskompromiss und verhinderte damit einen weiteren "Shutdown". Allerdings sieht der Entwurf nur 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Mexiko vor - weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für die Mauer verlangt.

Das Mauer-Thema sei wichtig für Trumps Wahlkampf, sagt der USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Er muss dieses Spaltthema nutzen – Mauer, Einwanderung – um chauvinistische Republikaner bei der Stange zu halten, und er kann damit auch in Wählerblöcke der Demokraten eindringen." Da gebe es sehr viele, die Angst hätten vor Einwanderern, die ihre Jobs wegnehmen oder ihre Löhne drücken könnten. Worum es geht und wie es weitergehen könnte: ein Überblick.

Was bedeutet der Nationale Notstand?

In den USA ist ein Notstand kein landesweiter Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Der Schritt gibt dem Präsidenten aber weitreichende Befugnisse. "Es bedeutet, dass der Präsident Befugnisse des Kongresses umgeht", sagt Politikwissenschaftler Braml. Trump kann dann Geld, das eigentlich für andere Projekte vorgesehen ist, für den Bau der Mauer umschichten.  

Damit schafft er eine Situation, "die es so in dieser Form in der US-Geschichte noch nicht gegeben hat", betont ZDF-Korrespondentin Britta Jäger in Washington. Zwar haben frühere US-Präsidenten schon häufiger den Nationalen Notstand ausgerufen, etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Meist ging es um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. Worum es nicht ging: "Dass ein Präsident ein Notstandsgesetz benutzt, um sich über die Budget-Entscheidung des Kongresses hinwegzusetzen und seine Politik durchzuboxen", sagt Jäger.

Worin liegen die Vollmachten des US-Präsidenten?

Ein Gesetz von 1976, der "National Emergencies Act", liefert den Rahmen dafür, dass der Präsident per Notstandserklärung seine Vollmachten deutlich erweitert. Es erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.

Hat der Präsident den Nationalen Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Maßnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Es gibt Hunderte solcher Regelungen.

Sie ist der Knackpunkt im Haushaltsstreit in den USA: die Mauer zu Mexiko. Schon die Planungen einer solchen Grenzbefestigung stellt aber auch US-Bürger vor Herausforderungen und Unsicherheiten.

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Liefert die Grenzsituation Gründe für den Notstand?

Illegale Zuwanderung, Drogenschmuggel, Kriminalität - Trump zeichnet seit langem ein düsteres Bild der Lage an der Grenze und spricht von einer "Sicherheitskrise". Das Krisenszenario ist allerdings umstritten. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze zu Mexiko in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Statistik dient als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika.

Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, sagte: "Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert." Pelosi und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte im Vorfeld, eine Notstandserklärung sei nicht nur gesetzeswidrig, sondern "ein schwerwiegender Machtmissbrauch". Man werde alle Optionen prüfen, um gegen ihn vorzugehen. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.

Woher soll das Geld für den Mauerbau kommen?

"Trump könnte aus anderen Haushaltstiteln, vor allem aus dem Verteidigungsbereich, Geld nehmen, um seine Mauer zu bauen", erklärt Braml. Grundlage wären spezielle Gesetzespassagen: Eines der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten, in Notlagen Gelder aus dem Verteidigungsetat für "militärische Bauprojekte" abzuzweigen. Trump könnte argumentieren, dass die Mauer eine militärische Befestigung ist. Einzelheiten zu einem verfügbaren Betrag nannte das Verteidigungsministerium nicht.

Auch andere Geldtöpfe könnte die Trump-Regierung ins Auge fassen - etwa Mittel, die für Katastrophenhilfe oder Drogenbekämpfung vorgesehen sind.

Was kann der Kongress tun?

Der Kongress hat das Recht, die Notstandsdeklaration anzufechten. "Aber dafür bräuchte es Mehrheiten in beiden Kammern, das wird sehr schwierig", sagt Braml. Im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten die Mehrheit. "Aber im Senat hat der Mehrheitsführer bereits angedeutet, dass er das gut heißt. Das war wohl der Deal mit Trump. Wenn er jetzt den Haushalt durchgehen lässt, dann kann er danach den Notstand ausrufen und wird nicht zurückgepfiffen", so der USA-Experte. Die Republikaner würden also verhindern, dass der Kongress den Notstand aufhebt.

"Der Kongress wird auch dieses Mal wieder versagen bei der Suche nach Gewaltenkontrolle, Checks and Balances," meint Braml. Die Entscheidung, ob Trumps Ausrufung des Notstands rechtens ist, werde letztendlich vor den Gerichten landen - vor einer dritten Gewalt im Staate.

Selbst wenn beide Kammern den Notstand anfechten würden, ist das Ganze auch noch nicht vom Tisch. Denn Trump könnte dagegen wiederum noch mal ein Veto einlegen.

Wie könnte ein juristischer Weg enden?

Laut Braml ist nach der Ausrufung es Notstands zu erwarten, dass Demokraten und andere Kritiker rasch vor Gericht ziehen. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass Trump bereits zwei Richter nach seinem Gusto nominiert habe, die die Befugnisse des Präsidenten sehr weit auslegen, betont Braml. Der letzte sei Brett Kavanaugh gewesen.

"Trump hat also selbst dafür gesorgt, dass das Oberste Gericht in seinem Sinne entscheiden kann. So schnell wird Trumps Plan nicht zu stoppen sein", so die Einschätzung des US-Experten. Die Mühlen der Gerichte würden nicht so schnell mahlen, und das sei genau im Sinne Trumps: dass es für ihn reicht bis zum nächsten Wahlkampf.

Mit Material von AP, AFP, dpa.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.