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Zersplitterte Parteienlandschaft - Spanien drohen lange Koalitionsverhandlungen

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Seit knapp einem Jahr ist der Sozialist Pedro Sanchez Ministerpräsident von Spanien. Seine Chancen stehen nicht schlecht, dass er es auch nach der Wahl bleibt.

Bei den Parlamentswahlen in Spanien liegen die Sozialisten laut Umfragen vorne. Für eine stabile Regierung könnte es jedoch nicht reichen. Hoffnung auf eine Koalition haben die Rechtsextremen.

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Sanchez' Partei liegt in den Umfragen bei knapp 30 Prozent und damit klar vorne, aber er ist auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen. Doch Spanien hat seit langem ein Problem: Unklare Mehrheitsverhältnisse behindern jegliche Reformpolitik, und darin wird auch die anstehende Wahl, die dritte in drei Jahren, womöglich nichts ändern – zumal bis kurz vor dem Wahltag etwa 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen waren.

Rechtsradikale nun auch in Spanien stark 

Bis 2015 hatten sich in Spanien Sozialisten und Konservative mit hübscher Regelmäßigkeit abgewechselt, teils von den nationalistischen Parteien der Basken oder Katalanen unterstützt. Doch mit der Wirtschaftskrise kamen neue Mitspieler hinzu, die linke Podemos- und die liberale Ciudadanos-Partei. Zum ersten Mal tritt bei der Wahl nun auch die rechtsradikale Partei Vox an, die im Dezember bei der Regionalwahl in Andalusien aus dem Stand heraus elf Prozent geholt hatte. 

Die Umfragen lassen ein höchst knappes Ergebnis erwarten, das rein rechnerisch mehrere Koalitionen möglich macht. In dem für Sanchez günstigsten Fall würde es reichen, sich mit Podemos auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen. Beiden ist gemeinsam, dass sie Steuern erhöhen wollen, um eine großzügigere Sozialpolitik zu finanzieren.

Sanchez zum Dialog mit Katalanen bereit 

Der Mindestlohn soll weiter erhöht werden, es soll mehr Sozialwohnungen geben, und beide Parteien wollen die Arbeitsmarktreform des ehemaligen Premiers Mariano Rajoy rückgängig machen. Kritiker befürchten, dass das Defizit, das derzeit bei 2,5 Prozent liegt, dann wieder steigen könnte.

Wahrscheinlicher ist es, dass beide Parteien - so wie die bisherige Minderheitsregierung von Sanchez – auf die Unterstützung der katalanischen Nationalisten angewiesen sein werden. Und die werden sich dafür Zugeständnisse erhandeln. Sanchez ist durchaus zum Dialog bereit - und wurde dafür im Wahlkampf heftig aus dem rechten Lager angegriffen.

Vox könnte zweistelliges Ergebnis erzielen 

Er habe mit den Separatisten paktiert, warf ihm Ciudadanos-Kandidat Albert Rivera vor und zeigte während einer Fernsehdebatte anklagend ein Foto in die Kameras, das Sanchez im Gespräch mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra zeigte. Eine Koalition der Sozialisten mit Ciudadanos mag rechnerisch möglich werden, aber angesichts der ideologischen Unterschiede ist sie höchst unwahrscheinlich.

Was aber keineswegs auszuschließen ist und für Sanchez eine bittere Niederlage bedeuten würde, wäre eine Koalition der drei rechten Parteien, der konservativen PP, Ciudadanos und dem Neuling Vox. Die rechtsradikale Partei mit ihrem Pro-Stierkampf- und Anti-Einwanderungs-Kandidaten Santiago Abascal könnte auf ein zweistelliges Ergebnis kommen.

Das Erbe Francos

Spanien galt wegen seiner dunklen Vergangenheit unter dem Diktator Franco lange als immun gegen Rechtsradikalismus – bis plötzlich Vox auf die politische Bühne trat und gleichermaßen gegen Autonomierechte und Abtreibung wetterte. Vox präsentiert sich als Partei der kleinen Leute und jagt damit den Sozialisten ihre Stammwähler ab, umwirbt aber auch stramme Katholiken und die immer noch vorhandenen Franco-Verehrer.

Wie immer die Wahl ausgeht: Falls es zu einer Koalitionsregierung kommt, wäre es das erste Mal überhaupt in Spanien seit den 70er Jahren. Bis dahin wird es voraussichtlich langwierige Koalitionsverhandlungen geben. Und im schlimmsten Fall noch einmal Neuwahlen.

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