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Polizeigewalt bei Referendum - Spanien entschuldigt sich bei Katalanen

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Erstmals nach dem Polizeieinsatz beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum hat ein Vertreter der Zentralregierung in Madrid um Entschuldigung gebeten. Er "bedauere" die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung, so Enric Millo, Vertreter der spanischen Regierung für Katalonien.

Die spanische Regierung hat sich für die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum entschuldigt. Die Krise erfasst mittlerweile auch die Wirtschaft: einige Unternehmen wollen Katalonien verlassen.

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Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren am Sonntag hunderte Menschen verletzt worden. "Ich weiß, dass Menschen Schläge und Stöße abbekommen haben", sagte Millo. "Ein Mensch ist noch im Krankenhaus." Die Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Puigdemont will am Dienstag vor Parlament reden

Kataloniens Separatisten wollen sich dem Druck aus Madrid nicht beugen. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte für Dienstag eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Dort könnte die Unabhängigkeit proklamiert werden. Eine für Montag geplante Zusammenkunft der Abgeordneten hatte das spanische Verfassungsgericht deshalb verboten. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum für illegal erklärt.

Puigdemont ließ offen, ob nun am Dienstag die Loslösung von Spanien proklamiert werden soll. Am Sonntag hatte bei einem umstrittenen Referendum eine überwältigende Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit votiert, wobei die Wahlbeteiligung nur bei rund 40 Prozent lag.

Konzerne wollen aus Katalonien abwandern

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte zunächst nicht auf die neue Entwicklung. Rajoy hatte am Donnerstag Puigdemont dazu gedrängt, "größere Übel" zu vermeiden und seine Unabhängigkeitspläne aufzugeben.

Unterdessen springt die Krise zunehmend auf die Wirtschaft über: Immer mehr Unternehmen wollen ihren Sitz von Katalonien in andere Teile Spaniens verlagern. Nachdem die spanische Bank Sabadell angekündigt hat, ihren juristischen Sitz vom katalanischen Sabadell nach Alicante in der Region Valencia zu verlegen, will die spanische Regierung das Ausweichen auf Firmensitze außerhalb Kataloniens erleichtern. Nach Informationen von Insidern soll ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht werden.

Der Erlass sei auf die Caixabank zugeschnitten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit könnte das Geldhaus seinen juristischen Sitz verlagern, ohne eine Aktionärsversammlung einberufen zu müssen. Insidern zufolge wollte die Chefetage der Caixabank noch am Freitag über einen möglichen Umzug beraten. Das Vorhaben wäre ein harter Schlag für die Finanzbranche in Katalonien. Die Regierung in Madrid und die Caixabank lehnten einen Kommentar ab.

Katalonien würde automatisch auch aus EU und dem Euro austreten

Bereits Donnerstagnacht hatte der Textilhersteller Dogi mitgeteilt, den Umzug seines Sitzes nach Madrid eingeleitet zu haben. Eine Verlegung ihrer Sitze haben auch das Biotech-Unternehmen Oryzon, die Telekommunikationsfirma Eurona und der Hersteller diätischer Lebensmittel Naturhouse neben anderen Betrieben angekündigt.

Am Freitag teilte auch das Reprografie-Unternehmen Service Point mit, die Lage und ein möglicher Wechsel des Firmensitzes würden beraten. Auch der Präsident des über die spanischen Grenzen hinaus bekannten Sektherstellers Freixenet kündigte an, im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung die Verlagerung des Firmensitzes vorzuschlagen. Der EU-Kommission zufolge würde Katalonien mit einer Unabhängigkeitserklärung auch aus der EU und dem Euro austreten.

Wirtschaftsexperte der Separatisten will Unabhängigkeit aussetzen

Angesichts dieser Entwicklung kamen auch im Lager der Separatisten Bedenken auf. Der Leiter der Abteilung für Wirtschaft in der Regionalregierung, Santi Vila, bat am Freitag um ein Aussetzen der Ausrufung der Unabhängigkeit, um einer Verhandlungslösung eine letzte Chance zu geben. Eine zeitlang sollten deswegen beide Seiten keine unilateralen Maßnahmen ergreifen, twitterte er. Eine Unabhängigkeit Kataloniens hätte unabsehbare wirtschaftliche Folgen. Mit einem EU-Austritt würde die katalanische Wirtschaft vom EU-Binnenmarkt abgeschnitten.

In Madrid begann unterdessen die Anhörung des Chefs der katalanischen Polizei, der Mossos, wegen des Vorwurfs der Revolte gegen den Staat. Der Chef der Mossos, Josep Lluis Trapero, musste vor dem Staatsgerichtshof zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dass die katalanische Polizei die Guardia Civil und die Nationalpolizei bei Einsätzen gegen Separatisten am 20. und 21. September nicht unterstützt habe. Im Falle einer Verurteilung wegen Aufstandes gegen den Staat droht ihm eine Gefängnisstrafe bis zu 15 Jahren.

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