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Katalanische Regierung entmachtet - Fassungslosigkeit in Barcelona

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Fassungslos haben die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit auf die von Madrid angekündigte Absetzung der Regionalregierung reagiert. Kataloniens Regierungschef Puigdemont nannte das einen "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie". Nun ist der Senat des Landes gefragt.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, die Regierung von Katalonien abzusetzen. So soll die Abspaltung der Region verhindert werden. Bis zu Neuwahlen hätte Madrid dort das Sagen. Katalanen-Präsident Puigdemont bezeichnete das als illegal.

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen. Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.

Puigdemont: "Weiter kämpfen"

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monate angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: "Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar." Man werde aber "weiter kämpfen", beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

Kurz zuvor waren Hunderttausende Menschen in Barcelona auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die von Madrid eingeleitete Entmachtung der Regionalregierung und forderten die Unabhängigkeit für Katalonien. In Sprechchöre riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Die Demonstranten forderten auch die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. "Freiheit, Freiheit", skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Protest gegen Zwangsmaßnahmen: "Help Catalonia!"

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird "aufrührerisches Verhalten" bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!" Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Rechtliche Grundlage für die Pläne aus Madrid ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Regierung muss die Pläne zunächst dem Senat zur Billigung vorlegen. Das "grüne Licht" gilt aber als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer über eine Mehrheit verfügt. Die Abstimmung im Senat findet am nächsten Freitag statt.

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