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Streit um Unabhängigkeit - Spanien lehnt Vermittlung im Katalonien-Streit ab

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Unabhängigkeitskonflikt seine Gesprächsbereitschaft mit der spanischen Zentralregierung bekräftigt - und abermals eine Vermittlung gefordert. Die Regierung in Madrid lehnte das umgehend ab - solange Katalonien nicht zum Gesetz zurückkehre.

Nach dem verbotenen Referendum hat der katalanische Regierungschef Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens angekündigt. Spaniens König Felipe VI. warf der Regionalregierung vor, die Stabilität Spaniens zu gefährden.

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"Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

Dieser hatte zuvor erklärt, er stehe "für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören".

"Keinen Millimeter abrücken"

Der Regionalregierungschef stellte in einer TV-Ansprache in Barcelona aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken", sagte der 54-Jährige.

Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten, betonte Puigdemont. An die Adresse der Regierung in Madrid, die schon vorher einen Dialog mit der Gegenseite verweigerte, sagte er: "Es wäre unverantwortlich", die Angebote auszuschlagen."

In den kommenden Tagen müssten die Institutionen von Katalonien das Ergebnis der Volksbefragung zur Unabhängigkeit umsetzen, bekräftigte Puigdemont. Das Parlament der Region soll am kommenden Montag zusammentreten. Es wird damit gerechnet, dass es die Unabhängigkeit von Spanien erklären wird. Die Regierung in Madrid lehnt dies strikt ab und hat das Referendum vom Sonntag für illegal erklärt.

Viele Katalanen vom König enttäuscht

Energisch wies der liberale Politiker die Äußerungen des spanischen Königs Felipe VI. vom Vorabend zurück. "So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht", sagte er in Richtung des Monarchen, der nur die katalanische Seite kritisiert und keinen Aufruf zum Dialog gemacht hatte. Der König schließe sich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht.

Bei dem umstrittenen Referendum am vergangenen Sonntag hatte eine große Mehrheit der Teilnehmer für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Allerdings war die Beteiligung relativ niedrig. Die Regionalregierung in Barcelona hatte das Referendum trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten.

EU: Innerspanischer Streit

Puigdemont hatte die Europäische Union zur Vermittlung in der Krise aufgefordert. Die EU lehnte jedoch bereits am Montag mit der Begründung ab, dies sei ein innerstaatlicher Streit, der im Lande gelöst werden müsse. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an.

Die EU-Kommission rief beide Seiten zum Dialog auf. "Es ist Zeit zu reden, um einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden", sagte Kommissions-Vize Frans Timmermans im Europaparlament in Straßburg. Ziel müsse es dabei sein, "innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens zu arbeiten".

"Setzt Euch an einen Tisch und redet miteinander", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bei der Debatte. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, warnte die Katalanen vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. "Dies würde zusätzliches Öl ins Feuer gießen." Wie die meisten Redner kritisierte der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, das Referendum als nicht verfassungskonform.

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