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Kölner Schriftsteller - Spanien liefert Akhanli nicht an Türkei aus

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Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli wird von Spanien nicht an die Türkei ausgeliefert. Stattdessen darf er kommende Woche heimreisen. Das hat die spanische Regierung beschlossen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Auch am Tag nach der Festnahme zweier Deutscher verweigert die Türkei der Bundesregierung den Kontakt zu den Gefangenen. Außenminister Gabriel droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Türkei hingegen könnte gar ein Tauschgeschäft anstreben.

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Die Regierung habe entschieden, das Auslieferungsverfahren nicht mehr weiterzuführen, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit.

"Natürlich erleichtert"

Er werde am kommenden Mittwoch in Köln eintreffen, sagte Akhanli dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er sei "natürlich erleichtert", habe "aber auch nichts anderes erwartet". Der 60-jährige Schriftsteller, der seit 2001 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war im August aufgrund eines von der Türkei erwirkten internationalen Haftbefehls während eines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Kurz darauf kam er unter Auflagen wieder frei. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durfte er das Land nicht verlassen.

Die Türkei wirft Akhanli unter anderem vor, in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen zu sein. Er weist den Vorwurf zurück. In einem ARD-Interview sagte er, dass seine kritischen Äußerungen "über die türkische Politik, über die türkische Vergangenheit" hinter der Festnahme stünden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle ihn "zum Schweigen bringen", er werde sich dem Druck aber nicht beugen.

Kritiker der Regierung

Der Schriftsteller steht der Regierung in Ankara kritisch gegenüber und floh 1991 nach Deutschland. Nach dem türkischen Militärputsch von 1980 war er bereits jahrelang in der Türkei inhaftiert gewesen. Mit seinem Roman "Die Richter des Jüngsten Gerichts", der 1999 auf Türkisch erschien, brach er ein türkisches Tabu: Das Buch handelt vom Massaker an den Armeniern im Jahr 1915. Mit seiner Veröffentlichung zog Akhanli den Hass türkischer Nationalisten auf sich.

Bei einem Türkei-Besuch im August 2010 wurde er bei der Einreise in Istanbul festgenommen. Im Prozess warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, als Mitglied einer linksextremen Gruppe 1989 an einem Überfall auf eine Wechselstube teilgenommen zu haben, bei dem ein Mann getötet wurde. Akhanli wurde später aber wieder freigelassen.

Gabriel und Maas baten spanische Kollegen um Freilassung

In einer ersten Reaktion auf das Ende des Auslieferungsverfahrens in Spanien äußerte sich Bundesaußenminister Gabriel "sehr erleichtert". Damit der Schriftsteller ausreisen könne, müsse das zuständige Gericht die bisherigen Auflagen noch aufheben, erklärte Gabriel weiter. Er hoffe, "dass dies nun schnell und unkompliziert passiert", damit Akhanli nach Deutschland zurückkehren könne.

Sofort nach Akhanlis Festnahme hatte sich das Auswärtige Amt eingeschaltet. Auf Gabriels Veranlassung bat die deutsche Botschaft in Madrid die spanische Regierung, den Autor nicht an die Türkei auszuliefern. Mitte September dann wandten sich Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) in einem gemeinsamen Brief an ihre spanischen Amtskollegen.

Darin äußerten sie sich besorgt, dass dem 60-Jährigen aufgrund seines persönlichen Hintergrunds und der "aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen" drohe. Auch die Bundesregierung äußerte in ihrer gleichzeitigen offiziellen Stellungnahme zu dem Auslieferungsverfahren "erhebliche außenpolitische und rechtliche Bedenken".

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