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Spanien könnte Koalitionsregierung bekommen

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Drei Monate nach der Wahl - Spanien könnte Koalitionsregierung bekommen

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Ministerpräsident Sanchez versucht sich erneut an einer Regierungsbildung. Es wird wohl auf eine Koalition zwischen seinen Sozialisten und der linken Podemos-Partei hinauslaufen.

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, am Wahlabend.
Pedro Sanchez hatte sich lange gegen eine Koalition gesträubt.
Quelle: Cèzaro De Luca/dpa

Drei Monate kommt Spanien schon ohne eine ordentliche Regierung aus. Diese Woche soll sich das ändern: Der bisherige Ministerpräsident Pedro Sanchez, einer der wenigen erfolgreichen Sozialisten Europas, will weiter im Amt bleiben. Es zeichnet sich jedoch ab, dass er nicht mehr einer Minderheitsregierung vorsteht, sondern einem Regierungsbündnis mit dem linksalternativen Bündnis Podemos. Das wäre etwas Neues für Spanien, denn das Land hat seit der Wiedereinführung der Demokratie in den 70er Jahren keine einzige Koalitionsregierung gehabt.

Sanchez hatte sich lange gegen eine Koalition gesträubt. Er hatte seit dem Sturz seines Vorgängers Mariano Rajoy im Mai 2018 an der Spitze einer Minderheitsregierung gestanden und hätte nichts dagegen gehabt, sich auch weiterhin auf wechselnde Mehrheiten zu stützen. Doch Podemos-Chef Pablo Iglesias beharrte darauf, dass mehrere Parteimitglieder mit am Kabinettstisch sitzen sollten.

Pablo Iglesias, aufgenommen am 23.04.2019 in Madrid (Spanien)
Podemos-Chef Pablo Iglesias
Quelle: Reuters

Absolute Mehrheit eher unwahrscheinlich

Eigentlich wäre er, Iglesias, selber gerne Minister geworden - aber das war mit Sanchez nicht zu machen. Dazu seien die Ansichten in der Katalonien-Frage zu unterschiedlich, hatte der Premierminister betont. Sanchez hatte sich vor allem daran gestoßen, dass Iglesias die inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter als "politische Häftlinge" bezeichnet hatte.

In der Abstimmung an diesem Dienstag müsste Sanchez die absolute Mehrheit bekommen, um eine Regierung bilden zu können. Nach Einschätzung spanischer Medien wird er diese aber kaum bekommen. Dann müsste er sich am Donnerstag einem zweiten Wahlgang stellen, bei dem die einfache Mehrheit reicht. Und die bekommt Sanchez nur, wenn er neben Podemos auch noch auf die Unterstützung - oder zumindest Enthaltung - der baskischen und katalanischen Regionalparteien zählen kann. Die könnten dann im Gegenzug klassischerweise mit finanziellen Zugeständnissen für ihre Regionen rechnen.

Ein Scheitern würde wieder einmal Neuwahlen bedeuten

Sollte Sanchez scheitern, dann stünden im Herbst einmal mehr Neuwahlen an. Es wären die vierten Wahlen in knapp ebenso vielen Jahren. Podemos hat jedoch bei den vergangenen Wahlen viele Stimmen an die Sozialisten verloren und Umfragen zufolge könnte das Ergebnis bei Neuwahlen für das Bündnis noch schlechter ausfallen. Das linksalternative Bündnis hat also durchaus Interesse, eine weitere Wahlrunde zu verhindern.

Auch Sanchez hat großes Interesse, wieder eine funktionstüchtige Regierung zu haben. Es stehen wichtige Reformen an. Beide Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, dass sie

  • Steuern erhöhen wollen, um eine großzügigere Sozialpolitik zu finanzieren,
  • der Mindestlohn soll weiter erhöht werden und
  • es soll mehr Sozialwohnungen geben.


Kritiker befürchten, dass das Defizit, das derzeit bei 2,5 Prozent liegt, dann wieder steigen könnte. Erst im Juni hatten die EU-Finanzminister nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien eingestellt.

Das Ende der Zweiparteienherrschaft

Wenn diese Regierung am Ende perfekt ist - dann ist zugleich das Ende der Zweiparteienherrschaft in Spanien besiegelt. Zudem wächst unter Sanchez Spaniens Einfluss in Europa. Es ist das einzige größere Land in der EU, in dem die sozialistische Partei noch eine nennenswerte Rolle spiet. Und Sanchez hat es gerade erst geschafft, seinem Außenminister Josep Borrell den Posten des EU-Außenbeauftragten zu sichern.

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