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Wählen, bis das Ergebnis stimmt

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Parlamentswahl in Spanien - Wählen, bis das Ergebnis stimmt

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Politiker, die keinen gemeinsamen Nenner finden, und Wähler, die müde werden vom ständigen Neuversuch: Spanien wählt zum zweiten Mal in diesem Jahr. Ein Déjà-vu der Pattsituation?

In Spanien wird zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt. Ob Ministerpräsident Sanchez diesmal die nötige Mehrheit bekommt, bleibt fraglich.

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"Wir brauchen endlich eine stabile Regierung, egal ob mit einer linken oder rechten Mehrheit." Javier Cabido spricht vielen Spaniern aus der Seele, die nur noch genervt sind von ihren Politikern, die sich nicht einigen können. Sein Freund Tomás Cano setzt noch eins drauf: "Die halten uns doch zum Narren. Die einen wie die anderen". Die Bürger sind müde, die heutige Wahl ist die vierte in vier Jahren. Sie gehen heute mit dem Wissen an die Urnen, dass die Verhältnisse im Parlament noch unübersichtlicher werden, eine handlungsfähige Regierungsmehrheit wohl nicht zustande kommt. So ist denn auch die Wahlbeteiligung die große Unbekannte. Sinkt sie, ist das traditionell schlecht für die Linke, die Rechten würden profitieren.

Die rechtsradikale VOX-Partei wird laut Umfragen am meisten zulegen bei diesen Neuwahlen, könnte gar drittstärkste Partei werden. Dabei war Spanien lange stolz darauf, keine nennenswerte Partei am rechten Rand zu haben. Im vergangenen April war VOX erstmals in das Parlament eingezogen.

Katalonienfrage bleibt Hauptthema

Wir brauchen endlich eine stabile Regierung, egal, ob mit einer linken oder rechten Mehrheit.
Javier Cabido

Sie hatte Katalonien in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt und die Angst vor einem Zerfall der spanischen Nation geschürt. Von nationalem Notstand war dort die Rede und von katalanischen Putschisten, die Spanien zerstören wollten. Da kamen die Krawallnächte in Katalonien in den vergangenen Wochen gerade recht: Nach der Urteilsverkündung hoher Haftstrafen für die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung kam es zu heftigen Straßenschlachten mit der Polizei.

Sozialisten wie Konservative hatten eigentlich mit sozialen und wirtschaftlichen Themen punkten wollen, sie wollten den Ton in der Katalonienfrage mäßigen. Ihre Taktik, die Rechtsradikalen zu ignorieren, war allerdings nicht aufgegangen. Im Endspurt des Wahlkampfs ging es doch wieder um Katalonien. Darum, wer sich am besten für die nationale Einheit einsetzt.

Er selbst werde Carles Puigdemont, den nach Belgien geflüchteten Ex-Präsidenten Kataloniens, nach Spanien zurück und vor den Richter bringen, hatte Regierungschef Sánchez den Wählern versprochen und gar durchblicken lassen, der Staatsanwaltschaft entsprechende Anweisungen zu erteilen. Was folgte, war ein Skandal, Sánchez ruderte zurück. Selbstverständlich sei die Justiz unabhängig und er habe sich wohl falsch ausgedrückt. Panik in der Parteizentrale.

Erneute Pattsituation droht

Die Konservativen fürchten, Stimmen nach rechts zu verlieren. Sie hatten noch am Freitag zwei Millionen SMS verschickt, um für ihre Partei zu werben: "Wir brauchen eine Regierung, die angesichts der katalanischen Separatisten keine weichen Knie bekommt." In den Regionalparlamenten machen die Konservativen längst gemeinsame Sache mit VOX, doch auch im Parlament könnte aus den Mehrheitsbeschaffern am rechten Rand nun eine einflussreiche Fraktion werden.

Meinungsforscher sehen wieder eine Pattsituation zwischen dem linken und dem rechten Lager voraus. Vor der Wahl allerdings zeigen sich die Politiker davon nicht beeindruckt: "Wir haben es vor einem halben Jahr gesagt und sagen es heute wieder: Mit uns wird es keine Mehrheit für die Sozialisten geben", ruft Pablo Casado von der konservativen Partido Popular beim Abschlussmeeting in die Kameras. Nach der Wahl werden sie aufeinander zugehen müssen, wenn sie einen weiteren Wahlgang verhindern und sich nicht selbst zu Narren machen wollen.

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