Spanien: Ultra-Rechte ziehen ins Parlament ein

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Sanchez ohne absolute Mehrheit - Spanien: Ultra-Rechte ziehen ins Parlament ein

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In Spanien haben die Sozialisten von Regierungschef Sanchez die absolute Mehrheit verfehlt - die Regierungsbildung wird nun schwierig. Die ultra-rechte Vox schafft's ins Parlament.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) vom amtierenden Regierungschef Pedro Sanchez liegt nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE mit 28,7 Prozent zwar klar vorn. Die absolute Mehrheit verpasste sie aber deutlich.

Die konservative Volkspartei PP folgt demnach auf Platz zwei mit 16,7 Prozent. Die ultra-rechte Newcomer-Partei Vox erreicht aus dem Stand 10,3 Prozent der Stimmen. Damit wird mit der erst 2013 gegründeten Partei erstmals seit Jahrzehnten eine ultra-rechte Formation ins Madrider Parlament einziehen.

Zünglein an der Waage: die Separatisten

Pedro Sanchez hält seinen Wahlzettel in der Hand, Pouelo de Alarcon
Quelle: dpa

Die Regierungsbildung dürfte damit wie erwartet schwierig werden. Denn das linke Lager mit den Sozialisten von Sanchez und dem Linksbündnis Unidas Podemos (14,3 Prozent) verfehlt die absolute Mehrheit in dem 350 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus deutlich. Aber auch das rechte Lager aus konservativer Volkspartei, den liberalen Ciudadanos (15,8 Prozent) und der ultra-rechten Vox bringt ebenfalls keine Mehrheit zustande.

Zum Zünglein an der Waage könnten so womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien werden, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien hatte letztlich dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.

Pedro Sanchez, aufgenommen am 26.04.2019 in Madrid

Zersplitterte Parteienlandschaft -
Spanien drohen lange Koalitionsverhandlungen
 

Seit knapp einem Jahr ist der Sozialist Pedro Sanchez Ministerpräsident von Spanien. Seine Chancen stehen nicht schlecht, dass er es auch nach der Wahl bleibt.

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Damit droht Spanien erneut eine komplizierte Patt-Situation, wie sie es bereits 2016 gab - die sogenannte "Blockade". Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der Stimmenzersplitterung fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit 75,41 Prozent um neun Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2016. Medien sprachen von einer "historischen Wahlbeteiligung", die dem Rekord von 1982 (knapp 80 Prozent) - einem Jahr nach dem Putschversuch - sehr nahe kam.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürger waren zu den Wahlurnen aufgerufen. Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado (PP), sprachen von der "wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann". Die Liste der Probleme ist lang, allen voran: der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand sowie erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.

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