Unter diesen Vorzeichen wählen die Spanier

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Katalonien-Krise und rechte Vox - Unter diesen Vorzeichen wählen die Spanier

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Die dritte Parlamentswahl seit 2015, das Erstarken der extremen Rechten, die Katalonien-Krise: Das Wichtigste zu den Wahlen in Spanien im Überblick.

Die Spanier wählen zum dritten Mal in nicht einmal vier Jahren ein neues Parlament. Auch nach der Wahl ist eine Regierungsbildung ungewiss.

Politische Instabilität

Und die politische Pattsituation könnte auch diesmal bestehen bleiben. Die Umfragen sagen einen Sieg des scheidenden Regierungschefs Pedro Sánchez voraus, doch von einer Mehrheit ist seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) weit entfernt.

Zum Regieren bräuchte er wohl die Unterstützung der linksalternativen Partei Podemos, die den Umfragen zufolge aber an Boden verliert, und von Regionalparteien, also etwa separatistischen Abgeordneten aus Katalonien.

Pedro Sanchez am 28.04.2019 in Madrid bei der Stimmabgabe

Parlamentswahl in Spanien -
Ein Regierungschef und vier Rivalen
 

Der sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez hat bei der Parlamentswahl keine Aussicht auf eine Mehrheit. Die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien im Überblick:

Auf der anderen Seite scheint es den Umfragen zufolge wenig wahrscheinlich, dass das Wahlergebnis eine Mehrheit für die konservative Volkspartei (PP), das Mitte-Rechts-Bündnis Ciudadanos und die rechtsextremen Partei Vox bringt.

Die Instabilität begann mit den Wahlen im Dezember 2015, die mit dem Einzug von Podemos und Ciudadanos das Ende des Zweiparteiensystems in Spanien markierten und die Pattsituation auslösten. Im Juni 2016 kam es zu Neuwahlen, PP-Chef Mariano Rajoy führte danach eine Minderheitsregierung.

Scheidender Regierungschef war nicht gewählt

Bei den Wahlen 2016 führte Sánchez die Sozialisten zu einem der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Dennoch übernahm er im Juni 2018 die Macht, nachdem er Rajoy mit einem Misstrauensvotum gestürzt hatte - zusammen mit Podemos, katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern und baskischen Nationalisten.

Erstarken der extremen Rechten

Seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 war Spanien eines der wenigen Länder in Europa ohne nennenswerte Rechtsaußen-Partei. Das könnte sich ändern, wenn die rechtsextreme Vox mit ihrer ultranationalistischen Rhetorik ins Parlament einzieht und Umfragen zufolge bis zu 30 der 350 Abgeordneten stellt.

Zu den Kandidaten gehören pensionierte Generäle, die das Franco-Regime verteidigen. Noch vor einem Jahr existierte die Partei in Meinungsumfragen praktisch nicht, bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember betrat sie dann mit fast elf Prozent der Stimmen die politische Bühne. Mit ihrer Unterstützung übernahmen PP und Ciudadanos in Andalusien - traditionell eine Hochburg der Sozialisten - die Macht.

Katalonien-Krise treibt Spanier um

Eineinhalb Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsvotum der nordöstlichen Region, das Spanien in die schlimmste politische Krise seit 40 Jahren stürzte, rangiert das Thema noch immer ganz oben auf der politischen Agenda.

Im Februar 2018, wenige Tage nach Beginn des Prozesses gegen katalanische Unabhängigkeitsverfechter wegen der gescheiterten Abspaltung 2017, zwangen katalanische Abgeordnete Sánchez zur Ausrufung der Neuwahlen, indem sie seinen Haushaltsentwurf 2019 nicht unterstützten.

Sánchez, der nach einem eventuellen Wahlsieg natürlich lieber ohne sie regieren würde, hat seine Ablehnung jeglicher Unabhängigkeitsreferenden bekräftigt, der Region aber mehr Autonomie versprochen.

Die PP, Ciudadanos und Vox werfen ihm Verrat vor, weil er mit den Separatisten verhandelt. Angriffe auf ihn und katalanische Unabhängigkeitsbefürworter sind Kernthemen ihres Wahlkampfes.

Weiterhin hohe Arbeitslosigkeit

Nach einer schweren Rezession und jahrelanger strenger Sparpolitik erlebte Spanien einen robusten Aufschwung mit einem Wachstum von mehr als drei Prozent in den Jahren 2015 bis 2017. Doch mit 2,6 Prozent 2018 und voraussichtlich 2,2 Prozent in diesem Jahr schwächt sich die Konjunktur ab. Mit 14,5 Prozent ist die Arbeitslosigkeit nach Griechenland die zweithöchste in Europa und bleibt damit die Hauptsorge der Spanier.

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