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Zeichen in Flüchtlingspolitik - Spanien will Klingen an Grenzzäunen entfernen

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Nach der Ankündigung der Aufnahme des von Italien abgewiesenen Rettungsschiffs "Aquarius" setzt die neue Regierung Spaniens in der Migrationspolitik weitere Zeichen.

Zwei Flüchtlinge versuchen über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu kommen - ein Grenzbeamter versucht sie daran zu hindern.
Zwei Flüchtlinge versuchen über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu kommen - ein Grenzbeamter versucht sie daran zu hindern. Quelle: dpa

Man wolle die umstrittenen messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen der Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla entfernen, erklärte Innenminister Fernando Grande-Marlaska in einem Radio-Interview. "Ich werde alles tun, damit die Klingen entfernt werden", sagte er.

Dies sei eine der wichtigsten Prioritäten seines Ministeriums, betonte der Minister der seit Anfang Juni amtierenden sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er werde außerdem Sachverständigen-Berichte anfordern, um "weitere Maßnahmen" zu treffen.

Bei der Unterbindung illegaler Einwanderung dürfe man "nicht dieses Niveau" erreichen. "Wenn wir von Solidarität, von der Achtung der Menschenwürde reden, müssen wir bei der Kontrolle der Migrationsströme auch mit den Behörden der Herkunftsländer zusammenarbeiten und helfen", sagte er.

Mehrfach angebracht und abmontiert

Die kilometerlangen Grenzzäune zwischen dem Territorium Marokkos und den Städten Ceuta und Melilla waren 2005 erstmals mit den Klingen versehen worden. Zwei Jahre später wurden sie wegen zunehmender Kritik aber wieder entfernt. Im Jahr 2013 ließ die nun abgewählte konservative Regierung von Mariano Rajoy an den Grenzen der Exklaven wieder Nato-Draht mit Klingen anbringen.

Flüchtlinge, die über die sechs Meter hohen Zäune zu klettern versuchen, ziehen sich immer wieder tiefe Wunden zu. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzten sind einige sogar an ihren Wunden verblutet. Trotzdem reißt der Strom der vorwiegend afrikanischen Flüchtlinge kaum ab.

"Aquarius"-Flüchtlinge werden normal behandelt

Zum Flüchtlingsschiff "Aquarius" sagt zugleich Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, die 629 Menschen an Bord des Schiffes würden "auf die gleiche Weise" behandelt werden wie alle anderen Asylbewerber in Spanien. "Es wird entschieden, ob ein Mensch Schutz erhalten soll oder nicht." Italien und Malta hatten dem Schiff verboten, an seinen Häfen anzulegen. Spanien hatte sich daraufhin zur Aufnahme bereit erklärt.

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