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Katalanischer Separatistenführer - Spanien verzichtet auf Puigdemonts Auslieferung

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Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet Madrid auf eine Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers.

Archiv: Carles Puigdemont am21.06.2018 in Schönefeld
Carles Puigdemont
Quelle: dpa

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.

In Deutschland festgenommen

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren. In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Anwälte: Vernünftige Entscheidung

Die deutschen Anwälte von Puigdemont haben den Verzicht auf die Auslieferung ihres Mandanten durch die spanische Justiz begrüßt. "Die Entscheidung ist vernünftig", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Anwälte. "Sie ist die logische Konsequenz unserer Bemühungen der letzten Wochen und Monate." Die von Spanien betriebene europaweite Verfolgung von Carles Puigdemont habe damit ein Ende. "Wie wir bereits seit Beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts."

Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, Wiebke Hoffelner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Würde der Europäische Haftbefehl offiziell zurückgezogen, wäre das Auslieferungsverfahren beendet". Bisher liege der Rückzieher aus Madrid aber noch nicht vor.

Kurzzeitig ins Gefängnis in Neumünster

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

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