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Madrid will Zwangsmaßnahmen beschließen - Mit Artikel 155 gegen die Katalonien-Krise

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In der Katalonien-Krise ist Spaniens Ministerpräsidenten der Geduldsfaden gerissen. Heute will Mariano Rajoy auf den umstrittenen Artikel 155 zurückgreifen und Zwangsmaßnahmen gegen Barcelona bekanntgeben. Wie genau die aussehen werden, ist noch unklar. Rückdeckung gab es von König Felipe. Und auch von der EU.

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die katalanische Regionalregierung hält an der Unabhängigkeit fest und ging nicht auf Madrids Ultimatum ein. Ministerpräsident Rajoy kündigt …

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Die spanische Regierung ist am Vormittag zusammengekommen, um angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien Zwangsmaßnahmen gegen die Region im Nordosten des Landes zu beschließen. Bei der Krisensitzung des Kabinetts unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy soll Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert werden, der seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 noch nie angewandt wurde. Damit will Madrid die bestehenden Autonomierechte Kataloniens beschneiden.

Neuwahlen als Ausweg?

Ein Ausweg aus der Krise könnten Neuwahlen in Katalonien sein. Dadurch könnte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, der sich für die Unabhängigkeit einsetzt, abgelöst werden. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, die Rajoys Volkspartei (PP) bei der Aktivierung von Artikel 155 unterstützen, nannten Ende Januar als möglichen Termin für Neuwahlen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen zur Beendigung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden.

Rückendeckung aus dem Palast

Die konservative Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als "inakzeptabel". Mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen" werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben erfreut hervor, in Oviedo "viele spanische Fahnen" gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani "nationalistische Egoismen" zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.

Parlament muss zustimmen

Rajoy wollte in Brüssel nicht verraten, welche Mittel eingesetzt werden sollen: "Die Maßnahmen werden morgen bekanntgegeben." Sie sollen im Rahmen des umstrittenen Verfassungsartikels 155 ergriffen werden. Er ermöglicht unter anderem die Absetzung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Und das wolle Madrid auch machen, berichtete die Zeitung "El País".

Rajoy reagiert mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Regionalpräsident Carles Puigdemont, das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden und damit ein Ultimatum zu erfüllen, das am Donnerstag abgelaufen war. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die PP die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Viele Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. Für Samstagabend ist eine neue Großkundgebung der Separatisten in Barcelona geplant.

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