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Katalonien - U-Haft für Ex-Regierungsmitglieder angeordnet

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Ein Richter hat U-Haft für katalanische Ex-Regierungsmitglieder angeordnet. Gegen die Politiker wird wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ermittelt.

Für mehrere katalanische Minister wurde U-Haft angeordnet.

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Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens müssen erstmals Politiker hinter Gitter. Das spanische Staatsgericht ordnete Untersuchungshaft für mehrere Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung an. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt für alle neun Politiker, die der Vorladung am Donnerstag in Madrid Folge geleistet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher weiter berichteten.

Für Oriol Junqueras, den ehemaligen Vize des entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, und weitere sieben Politiker sei U-Haft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution angeordnet worden, hieß es. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.

Sofortige Festnahme für Puigdemont gefordert

Die spanische Staatsanwaltschaft hat zudem für Puigdemont die sofortige Festnahme gefordert. Zudem beantragte sie auch für vier weitere Mitglieder seiner Ex-Regierung einen europäischen Haftbefehl, wie es in einem Antrag an den Nationalen Gerichtshof in Madrid hieß. Puigdemont und die Ex-Minister waren zuvor nicht vor dem Staatsgericht in Madrid erschienen. Sie sollen alle in Belgien sein. Wenn das Gericht den Haftantrag zulässt, müssen ihn die belgischen Behörden ausführen.

Puigdemont und die anderen sind wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat für den entmachteten Regierungschef Puigdemont einen internationalen Haftbefehl gefordert.

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Puigdemont hatte sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt, weil er der Meinung ist, dass ihm in Spanien kein gerechtes Verfahren erwarte. Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament vergangenen Freitag beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid

Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, muss jetzt entscheiden, ob sie die Ermittlungen fortsetzt und ein Prozess eröffnet wird. Sie könnte gegen die Betroffenen sofortige Untersuchungshaft anordnen, gegebenenfalls auch ohne Recht auf Freilassung auf Kaution.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: "Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!" Sein Anwalt hatte zuvor erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne und dass er "abwarten" wolle.

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