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Geplante Abspaltung von Spanien - Katalonien: Gericht bremst Referendum aus

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Erst am Mittwoch hatte die katalonische Regionalregierung ihr Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg gebracht. Es hat nicht lange gedauert, da hat Spaniens Verfassungsgericht es vorläufig schon wieder kassiert. Die Separatisten erkennen das Gericht aber ohnehin nicht an.

Die katalonische Regionalregierung in Barcelona hat für Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Doch die Zentralregierung in Madrid will den Volksentscheid nicht zulassen. Zehntausende Katalanen demonstrierten in Barcelona für ein Referendum.

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Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vorerst gestoppt. Es war für den 1. Oktober geplant. Das Gesetz ist nun für fünf Monate blockiert - in dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein Urteil über den Text fällen. Das Regionalparlament hatte das umstrittene Gesetz erst am Mittwoch verabschiedet.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daraufhin das Gericht angerufen. Die Abstimmung sei illegal und ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien, sagte er nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Der konservative Regierungschef ist strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region von Spanien. Er hatte wiederholt erklärt, er werde alles tun, um die Befragung zu verhindern. Die Separatisten, warnte er, nicht "weiter Richtung Abgrund zu marschieren".

"Tsunami an Klagen"

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret für die Volksabstimmung unterzeichnet. "Wir werden dem Tsunami an Klagen mit einem Tsunami der Demokratie antworten", kommentierte Puigdemont das Gerichtsurteil. Mehr als 16.000 Menschen hätten sich online bereits als freiwillige Helfer eingetragen. Zudem würden mehr als die Hälfte aller Bürgermeister in Katalonien die Abstimmung unterstützen, sagte er dem TV-Sender 8TV.

Das Gericht hatte schon 2014 geurteilt, dass ein Unabhängigkeitsreferendum gegen die Verfassung verstoße. Allerdings ignorieren die katalanischen Behörden die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, weil sie dessen Legitimität nicht anerkennen. Puigdemont erklärte, das Referendum werde "so oder so" stattfinden. Die Separatisten planen im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.

Das Referendumsgesetz - die rechtliche Grundlage für die Abstimmung - war mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen worden. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien - die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen - die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verließen.

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