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Tarifeinheitsgesetz vor dem BVerfG - Berufsgewerkschaften vor dem Aus?

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Seit Juli 2015 gilt das Tarifeinheitsgesetz nach dem Prinzip: ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Einige Spartengewerkschaften sehen damit ihre Vereinigungsfreiheit verletzt und ihre Existenz bedroht. Mit dem Urteil betritt das Bundesverfassungsgericht heute "rechtlich Neuland".

Das Tarifeinheitsgesetz besagt: Bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Unternehmen gilt der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft. Die kleineren erheben gegen diese Regelung nun Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Das sogenannte "Tarifeinheitsgesetz" trat im Sommer 2015 in Kraft. Es sieht vor: Gibt es für eine Berufsgruppe zwei Gewerkschaften in einem Betrieb, dann soll nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gelten. Die kleinere Gewerkschaft kann sich dem nur anschließen. Konkret bedeutet das, dass kleinere Berufsgewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft  GDL das Nachsehen gegenüber mitgliederstarken Schwergewichten wie zum Beispiel der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hätten, da ihr ausgehandelter Tarifvertrag aufgrund ihrer geringeren Mitgliederzahl im Betrieb gar nicht mehr zur Anwendung käme.

Gesetz soll Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften verringern

Während in Berlin am Gesetz gearbeitet wurde, legte die GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn in mehreren Streikwellen über Tage den Zugverkehr lahm. Es ging der Gewerkschaft vor allem um mehr Geld und weniger Belastung für ihre Mitglieder, Zugbegleiter und Lokführer. Diese Berufsgruppe wird aber auch von der großen Eisenbahngewerkschaft EVG vertreten. Auch sie verhandelte in der Zeit mit der Deutschen Bahn. Doch die kleinen Spartengewerkschaften sind meist zäher, fordern in der Regel mehr und streiken heftiger als die Großen. So auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, die in den Jahren 2014 und 2015 Tausende von Passagieren an deutschen Flughäfen stranden ließ.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wehrte sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf, das Gesetz auch aufgrund von großen Streiks eingeführt zu haben. Sie wolle nur verhindern, so Nahles, dass Machtkämpfe zwischen den Gewerkschaften weiter zunehmen. Die Gewerkschaften sollten gleich an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig bekriegen.

Gewerkschaften fühlen sich in der Vereinigungsfreiheit beschnitten

Viele Gewerkschaften sind jedoch anderer Meinung. Sie sehen sich durch das Tarifeinheitsgesetz massiv in ihrem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit beschränkt. Das Gesetz führe dazu, dass Spartengewerkschaften, die häufig nur einen Bruchteil eines Betriebes vertreten, faktisch verhandlungsunfähig werden. Denn ein Arbeitsgericht kann einen Streik als unverhältnismäßig einstufen, wenn der durchzusetzende Tarifvertrag ohnehin keine Chance auf Umsetzung hat.

Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion sieht die kleinen Spartengewerkschaften vor dem Aus, wenn das Gesetz Anwendung fände: "Was will ich als Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft, die keinen Einfluss mehr auf meine Arbeitsbedingungen nehmen kann. Ich erwarte von meiner Gewerkschaft, dass sie am Tariftisch sitzt. Wenn mir dieses Recht genommen wird, dann ist das eigentlich mittelfristig ein Todesurteil."

Elf Gewerkschaften legten damals Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Fünf davon wurden stellvertretend vor dem Bundesverfassungsgericht am 24. und 25. Januar 2017 verhandelt.

Verfassungsrichter betreten rechtlich Neuland

Ob das Tarifeinheitsgesetz letztlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, werden die Karlsruher Richter um 10 Uhr entscheiden. Kein einfaches Urteil.  In der mündlichen Verhandlung eröffnete der Vorsitzende Ferdinand Kirchhof die Verhandlung unter anderem mit den Worten: "Die mündliche Verhandlung muss auf zahleiche Fragen in einem noch nicht geklärten Rechtsgebiet Antworten finden. Wir betreten einfach rechtlich und verfassungsrechtlich Neuland."

Bisher wurde das Tarifeinheitsgesetz noch von keinem Arbeitgeber angewandt. Die Bahn hat sich zusammen mit der EVG und der GDL auf einen Aufschub bis 2020 geeinigt. Beim Flugverkehr hingegen knirschte es vor kurzem gewaltig. So beanspruchen aktuell sowohl die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) als auch ver.di bei der Lufthansa-Tochter Eurowings die meisten Mitglieder - und somit auch die alleinige Tarifhoheit - zu haben. Das Gesetz schreibt in diesem Fall vor, dass das Arbeitsgericht angerufen werden müsste. Die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder würde dann ein Notar feststellen und öffentlich beglaubigen. Doch diesen Weg haben beide Gewerkschaften noch nicht bestritten. Man schaut auch hier gespannt auf das Karlsruher Urteil.

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