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SPD will Vermögensteuer wieder einführen

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Parteitag in Berlin endet - SPD will Vermögensteuer wieder einführen

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Dritter und letzter Tag des SPD-Parteitags in Berlin: Die SPD will eine Vermögensteuer einführen. Je nach Höhe des Vermögens sollen ein bis zwei Prozent gezahlt werden.

SPD-Bundesparteitag mit dem Slogan "In die neue Zeit"
SPD-Bundesparteitag mit dem Slogan "In die neue Zeit"
Quelle: dpa

Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht. Für "Superreiche" soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.

Außerdem sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde.

Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro = 2.000 Euro Steuern pro Jahr

SPD-Steuerexperte Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer 2.000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat. Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in dem Beschluss. Die aus Sicht der SPD "starke Vermögenskonzentration" gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik.

Die Vermögensteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt. Die Vermögensteuer hatte in den 90er-Jahren zuletzt umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült. Das entspräche SPD-Berechnungen zufolge nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von rund neun Milliarden Euro jährlich.

Die Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp glaubt nicht, dass die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der SPD die Partei nachhaltig befrieden wird. Die neue Doppelspitze sieht sie in der "Establishment-Falle".

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Die Bedeutung anderer vermögensbezogener Steuern wie etwa Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering. Sie liege mit einem Anteil von 1,0 Prozent nur bei ungefähr der Hälfte der Durchschnittsbelastung in allen Industriestaaten.

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellte erneut die Schwarze Null im Haushalt und die Schuldenbremse infrage. Für Investitionen in die Zukunft etwa in Schulen und Straßen seien "Kredite die völlig angemessene Größe". "Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen", forderte er in der Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit widerspricht er Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Schuldenbremse befürwortet.

Heute außerdem im Fokus: Bildungs- und Friedenspolitik

Nach der Wahl der SPD-Spitze und dem Beschluss zur Abkehr von Hartz IV wollen die Sozialdemokraten zum Abschluss ihres Parteitags heute auch über Bildungs- und Friedenspolitik debattieren. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, dass alle mit hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen zusätzlich für die Modernisierung von Schulen und Kitas zahlen.

In der Außen- und Friedenspolitik geht es unter anderem darum, ob sich Deutschland sicherheitspolitisch stärker engagieren muss als bisher, "um sich nicht zunehmend dem wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern". Beendet wird der Parteitag mit dem Schlusswort der neuen Parteivorsitzenden Saskia Esekn und Norbert Walter-Borjans.

Die Delegierten haben das Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen. Die SPD will unter anderem Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. In der Union sieht man den neuen Kurs kritisch.

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Abkehr von Hartz IV beschlossen

Am Freitag hatte die SPD in ihrem Leitantrag beschlossen, einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) und einen besseren sozialen Ausgleich im Klimapaket zu verlangen. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet zeigte sich bereit, über einen höheren CO2-Preis zu verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" mit Blick darauf, dass sich ab Montag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit den steuerlichen Auswirkungen des Klimapakets befasst. Die Grünen entscheiden dort wegen ihrer Regierungsbeteiligung in den Ländern mit.

Die SPD hatte am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen, mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten zu überwinden. Hartz IV soll es nicht mehr geben - sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten. Die SPD fordert zudem eine Kindergrundsicherung von mindestens 250 Euro für jedes Kind pro Monat und eine Bürgerversicherung in der Pflege.

In Berlin diskutiert die SPD auf ihrem Parteitag über ihren künftigen Kurs. ZDF-Korrespondent Matthias Fornoff ist vor Ort und erklärt, welche Botschaft dieser Parteitag aussendet.

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