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SPD beginnt Parteitag - Und wieder geht es um alles

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Der sechste Bundesparteitag in zwei Jahren, keine Partei kommt öfter zusammen als die SPD. Ab heute treffen sich 600 Delegierte in Berlin. Und mal wieder geht es um alles.

Jens Peick ist ein Parteitags-Profi. Seit 2015 fährt der Dortmunder zur Versammlung des obersten Beschlussgremiums seiner Partei, seit 2000 ist er Mitglied bei den Genossen und fast so lange im Vorstand des Unterbezirks Dortmund. "Sehr glücklich" ist er, sagt Peick, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Mitgliederentscheid gewonnen haben. Peick ist einer von acht Dortmunder Delegierten. Erst wenn die Mehrheit der 600 Delegierten die beiden heute wählt, stehen sie tatsächlich an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands. An Jens Peick wird das nicht scheitern. Andere Pläne auf diesem Parteitag dagegen schon.

Am Ende bei einer Frage gelandet

Esken und Walter-Borjans übernehmen eine verunsicherte, vielleicht sogar gespaltene Partei. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni hatte sich die SPD Zeit genommen, einen neuen Vorsitz zu finden. Man wollte lernen: erstmals eine Frau und ein Mann als Doppelspitze, kein Hinterzimmer-Geschacher mehr, keine fiesen Durchstechereien, Parteivorsitzende getragen durch einen Mitgliederentscheid, um so einen dauerhaft breiten Rückhalt zu sichern, ein programmatischer Neuanfang - so sollte es sein. Am Ende hat sich nur etwas mehr als die Hälfte der 425.630 Mitglieder überhaupt beteiligt. 114.995 wählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, 98.246 ihre Konkurrenten Klara Geywitz und Olaf Scholz, die von vielen aus der Parteispitze öffentlich unterstützt worden waren. Und am Ende ging es nur noch um die eine Frage: In der Koalition mit der Union bleiben - oder eben nicht?

Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden wird das der große Streitpunkt des Bundesparteitages werden. Esken und Walter-Borjans hatten auf den Regionalkonferenzen - der Bewerbungstour quer durchs Land mit ursprünglich acht Duos - den Eindruck erweckt, mit ihnen gehe es aus der Koalition hinaus. Nicht sofort vielleicht, aber bald. Auf jeden Fall forderten sie Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag: ein Investitionsprogramm mit 45 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr, ein Mindestlohn von zwölf Euro, ein höherer CO2-Preis pro Tonne und damit Nachbesserungen beim Klimapaket. Im Leitantrag zur Regierungsbilanz, über den die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen werden, ist von diesen harten Bedingungen nicht mehr die Rede.

Kampf um die Glaubwürdigkeit

Man möchte mit der Union reden, nicht nachverhandeln. Zahlen oder Fristen sind raus. Einen Showdown an diesem Bundesparteitag wollen Esken und Walter-Borjans offenbar nicht - mehr - provozieren, auch um Bundesfinanzminister Scholz einen Verbleib im Amt zu ermöglichen. Ob sich das die 114.995 Esken/Walter-Borjans-Wähler so gedacht hatten? Ein Teil der Parteilinken ist mit dem Leitantrag nicht zufrieden, sie will raus aus der GroKo, während die Bundestagsfraktion eher drinbleiben will. Für die neuen Fast-Vorsitzenden geht es also gleich am Anfang um alles: um ihre Glaubwürdigkeit. Am Tag vor dem Parteitag versuchten sie, die Wogen zu glätten. Sie sprachen von einem "guten Kompromiss", der dieser Leitantrag sei. Es habe viele Gespräche in den vergangenen Tagen in der Partei gegeben. Was versöhnlich klingen soll, ist auch ein Zurückrudern: Der Leitantrag "kann nicht die reine Lehre sein, von der wir überzeugt sind", sagt Esken.

Wie wird die Partei nach der Wahl des neuen Spitzenduos mit der GroKo umgehen? Für ein Stimmungsbild besuchen wir einen Ortsverband in Solingen.

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Seit Tagen machen beide Lager Stimmung: "Es kann nicht sein", schrieb auf Twitter Karl Lauterbach, der selbst gerne Vorsitzender geworden wäre, "dass wir mit GroKo-Kritik in Ämter gewählt werden, um dann, einmal im Amt, ohne Verbesserungen der Lage in der GroKo weiter zu machen. Der SPD gelingt so kein Neuanfang." "Karl, check doch bitte mal Deine Quellen", antwortete ihm Tim Dürbrook von den Jusos Schleswig-Holstein. "Eigene Leute anhand von Überschriften diskreditieren, war noch nie cool." Überhaupt die Jusos: Sie haben Esken und Walter-Borjans von Anfang an unterstützt, was die anderen Bewerber als unfair empfunden haben. Jetzt bewirbt sich ihr Vorsitzender Kevin Kühnert auf einen der drei Parteivize-Posten. Es könnte eine Kampfkandidatur gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geben. Anke Rehlinger (Saarland) und Klara Geywitz (Brandenburg) wollen auch je einen dieser Posten und werden dabei, im Gegensatz zu den Herren, vom Parteivorstand unterstützt.

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Lieber mehr Inhalt

Um all diese Personalfragen geht es Jens Peick, dem Dortmunder, weniger. "Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur", sagt er. Die Konjunktur flaue ab, darauf müsse die Partei reagieren, auch sei das gerade erst vereinbarte Klimapaket "recht untauglich". Sozial gerechter müsse es sein, dazu ein "armutsfester" Mindestlohn. Ob diese Nachverhandlungen mit der Union möglich sind? "Ich habe eine Grundskepsis", sagt Peick, "dass mit dieser Koalition noch viel zu holen ist." Wäre es nach ihm gegangen, wäre die SPD nach der Bundestagswahl 2017 erst gar nicht in diese Bundesregierung eingetreten. Trotzdem ist er gegen ein schnelles Aus.

Am Ende sind wir alle Sozialdemokraten.
Jens Peick

"Die Menschen erwarten mehr", glaubt Peick. Es gehe auch um die maroden Toiletten in den Schulen, die wegen Baufälligkeit monatelang gesperrten Brücken. Auch um solche Dinge müsse sich die SPD kümmern. Erst wenn das alles nicht geht, sagt Peick, "dann muss man raus, dann muss man klare Kante zeigen". Sein Unterbezirk Dortmund hat gut 6.000 Mitglieder. Etwa so viel wie ganz Brandenburg. Natürlich, sagt Peick, gebe es innerhalb der Partei inhaltliche Differenzen. "Aber am Ende sind wir alle Sozialdemokraten." Wenn Olaf Scholz zum Parteivorsitzenden gewählt worden wäre, "wäre ich ja auch nicht ausgetreten".

Über welche Anträge die SPD abstimmen will

  • Organisatorisches: Durch Satzungsänderung soll ein Duo die Parteispitze führen dürfen, der Vorstand soll verkleinert werden. Künftig soll es nur noch drei statt bisher sechs Stellvertreter geben, dafür könnte es mehr Beisitzer geben.
  • Soziales: Ein Bürgergeld soll Hartz IV ablösen - mit weniger Überprüfungen von Vermögen und Wohnungsgröße und weniger Sanktionen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Es soll ein Recht auf Homeoffice und Weiterbildung geben. Für Pflegeheime sollen Eigenanteile abgeschafft werden - stattdessen sollen alle in eine Pflegebürgerversicherung einzahlen. In der Rente soll es Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung geben. Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Hartz IV soll es für Kinder nicht mehr geben.
  • Finanzielles: Der Vorstand schlägt eine Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von 1 Prozent beziehungsweise 1,5 und 2 Prozent für Superreiche vor.
  • Und das noch: Mehrere Anträge fordern, dass der 8. März, Weltfrauentag, bundesweiter Feiertag werden soll. Der Kreisverband Stuttgart fordert, dass Apotheken Kondome und Lecktücher für den Oralverkehr kostenfrei ausgeben. Der Kreis Pankow will, dass Krankenkassen keine Homöopathie mehr bezahlen. Es gibt Anträge zum Verbot von Feuerwerk an Silvester und zur Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden.
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