Sie sind hier:

Streit mit Frankreich - Rüstungsexporte: Berlin sucht Balance

Datum:

Frankreich drängelt. Doch noch scheint es keine Entscheidung zu geben, ob ab April Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder erlaubt werden. Dabei drängt die Zeit.

"Wir sind weiter in intensiven Gesprächen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute vor Journalisten. Und noch einmal: "Wir sind in intensiven Gesprächen." Als Variation: "Über Einzelheiten aus vertraulichen Sitzungen kann ich nichts sagen." Wenn "es etwas zu kommunizieren gibt, wird es Sie erreichen". Alles wurde versucht, aber Seibert wollte wirklich nicht. Dabei hätte heute eine Entscheidung zum Auslaufen des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien fallen können. An der Kabinettssitzung hatte am Morgen Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian teilgenommen, auch könnte der geheime Bundessicherheitsrat getagt haben. "Die Zeit drängt", sagte Seibert. Schon am Wochenende läuft der Exportstopp, der im November nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi verhängt worden war, aus. Die SPD möchte, dass er verlängert wird, die CDU nicht.

"Diese Situation ist schlicht unhaltbar"

Noch am Morgen waren die Bilder netter als vermutlich die Stimmung wegen der Rüstungsexporte. Freundlich wurde Außenminister Le Drian von Kanzlerin Angela Merkel an seinen Stuhl ihr gegenüber am Kabinettstisch geleitet. Seine Teilnahme war eine Premiere. Neben Le Drian saß Außenminister Heiko Maas, mit dem er vorher zusammen gefrühstückt hatte. Knapp vier Minuten dauerte ihr kurzer Auftritt vor den Kameras danach, sechsmal sprach Maas von Freundschaft, Freude und dem erst kürzlich geschlossenen Aachener Freundschaftsvertrag. Siebenmal sein Amtskollege Le Drian. Die deutsch-französische Freundschaft, sagte Maas, sei in einer "außerordentlich guten Verfassung". Danach eilen beide weg von den Mikrofonen. Zugerufene Fragen nach Saudi-Arabien bleiben unbeantwortet.

Noch am Tag zuvor hatte ein Brief der französischen Botschafterin in Berlin Anne-Marie Descotes für mächtig Wirbel gesorgt. Darin kritisierte sie die Bundesregierung wegen ihrer Rüstungspolitik in ungewöhnlicher scharfer Form. Die deutsche Exportpolitik sei "unberechenbar" geworden, sie richte sich nicht nach internationalen Verpflichtungen, sondern nach "der aktuellen Innenpolitik". Einerseits fördere Deutschland die europäische Zusammenarbeit in gemeinsamen Rüstungsprojekten. Andererseits stehe es bei Auslieferungen an Saudi-Arabien auf der Bremse, weil man keine Länder beliefern wolle, die den Krieg in Jemen unterstützen. Mit Frankreich oder Großbritannien produzierte Rüstungsgüter, wie das Kampfflugzeug Eurofighter zum Beispiel, könnten deswegen nicht ausgeliefert werden. Obwohl aus deutscher Produktion nur Dichtungen, Kugellager oder Getriebe stammten. "Diese Situation ist schlicht unhaltbar", so Decotes. Als Lösung schlägt sie die so genannte De-minimis-Regel vor.

SPD: Kein Grund abzurücken

Ich halte es für richtig, einen Rüstungsexportstopp aufrecht zu erhalten.
Nils Schmid

Diese Regel besagt, dass derjenige über den Export bestimmt, dessen Produkte hauptsächlich in einem Gemeinschaftsprojekt steckt. Also, wenn nur Dichtungen beispielsweise aus deutscher Produktion in einem hauptsächlich in Frankreich gefertigten Produkt stecken, darf Paris bestimmen. Und nicht wie jetzt: Deutschland blockiert mehrheitlich französische Produkte. Der Prozentsatz müsste in dieser De-minimis-Regel vorher festgelegt sein. Und auch: Bezieht sich diese Quote auf das Material, auf das investierte Geld, auf die Beteiligung generell? Trotz aller Fragezeichen scheint die Regel aber ein Weg zu sein, mit der sich auch die SPD anfreunden kann.

Zwar sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem ZDF: "Solange der Jemen-Krieg läuft, gibt es keinen Grund, von dem Embargo abzurücken." Allerdings: Für die großen Rüstungsprojekte mit Frankreich "können wir uns aber vorstellen, dass man mit den europäischen Partnern Lösungen für gemeinsame Projekte findet". Dafür habe man aber noch "ausreichend Zeit". Momentan gelte der Koalitionsvertrag. "Ich halte es für richtig, angesichts der Verantwortung Saudi-Arabiens für den Krieg in Jemen einen Rüstungsexportstopp aufrecht zu erhalten", sagte Schmid.

Neuer Botschafter ist Vorstand bei Rüstungsholding

Und in diese Balancesuche zwischen Koalitionsdisziplin, eigener Glaubwürdigkeit und Forderungen der europäischen Partner gibt es in Berlin einen neuen Botschafter. Während im Kanzleramt das Kabinett mit dem französischen Außenminister tagt, akkreditiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Botschafter Saudi-Arabiens: Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud. Zeitlich ein Zufall. Die Auswahl des Personals vielleicht weniger.

Al Saud ist in Frankfurt am Main geboren, spricht fließend Deutsch. Und er hat gute Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Er ist Vorstandsmitglied im Rüstungskonzern Sami, Saudi Arabian Military Industries, die zusammen mit Rheinmetall aufgebaut wurde. Diesen Posten will er offenbar behalten, denn auf der Webseite mit dem Hinweis "Botschafter in Deutschland" und "15 Jahre Erfahrung in der Rüstungsindustrie" ist sein Bild noch zu sehen. "Er ist nicht nur ein Rüstungslobbyist, er ist auch ein enger Vertrauter von Prinz Salman, der mutmaßlich der Auftraggeber des Mordes an Kashoggi", sagte Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken. Das sei, als ob man einen "Teil eines Verbrechersyndikats mit einer diplomatischen Mission in Berlin" betraut, so Dagdelen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.