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SPD-Parteitag - Altkanzler Schröder greift Merkel und Schäuble an

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Altkanzler Gerhard Schröder hat auf dem SPD-Parteitag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble attackiert. Die tiefe Spaltung in Europa ginge auch auf das  Konto der beiden, sagte Schröder in Dortmund. Verfolgen Sie den SPD-Parteitag hier live.

Die SPD möchte auf ihrem Parteitag ihr Programm zur Bundestagswahl beschließen. Der Entwurf sieht mehr Gerechtigkeit sowie höhere Investitionen, insbesondere im Bereich der Bildung vor. Ferner spielen die Themen Rente und Steuern eine wichtige Rolle.

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Er ist wieder da. So richtig weg war Gerhard Schröder nie. Mal sorgte er, mal seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin, mal die Trennung von seiner vierten Ehefrau Doris Schröder-Köpf für Schlagzeilen. Zwischendurch war es ruhig um ihn geworden. Er ist etwas älter geworden, die Haare grauer. Doch was den Wahlkämpfer betrifft, ist Schröder Schröder geblieben.

Schröder ist Experte in Sachen Aufholjagd

Seit Helmut Kohls Tod ist Schröder der einzige lebende Altkanzler der Bundesrepublik. Geht es nach der SPD, soll Schröder bald Gesellschaft bekommen - von Angela Merkel als Altkanzlerin. Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte zeigt aber, dass die SPD von diesem Ziel noch weit entfernt ist.  Doch in Sachen SPD-Aufholjagd ist Schröder Experte. Er soll den entgleisten Schulz-Zug wieder in Fahrt bringen.

2002 wähnte sich der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber schon als neuer Kanzler - doch Oder-Hochwasser und Irak-Krieg verhalfen Schröder zur Wiederwahl. Und 2005 drohte den Genossen eine Klatsche, Merkel und der einstige FDP-Chef Guido Westerwelle rechneten sicher mit Schwarz-Gelb. Am Ende holte Schröder auf, Merkel siegte nur knapp und musste mit der SPD in die große Koalition.

Die Botschaft, die Gerhard Schröder auf dem Parteitag in Dortmund in den Saal ruft, heißt Mut. Die SPD müsse kämpfen, dann könne sie es schaffen. "Nichts ist entschieden", sagt Schröder zu den Genossen, die oft mit ihrem "Basta"-Kanzler haderten. Jetzt lauschen sie aber gerne Schröders Siegesträumen. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen." Von seiner Partei fordert er mehr Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.

Schröder macht sich über Merkel lustig

"Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl", sagt Schröder. Ausschlaggebend seien die Wähler, und viele träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag. "Dies ist unsere Chance." Die SPD müsse bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen. Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen. "Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen", mahnt er. "Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben." Das gelte für den Kandidaten, aber auch für den Rest der Partei. Martin Schulz habe deutlich gemacht, dass er Kanzler werden wolle. Andere müssten das auch verinnerlichen.

Aber wie kann die SPD nun aufholen? Indem sie auf Merkels Schwächen hinweist, sagt Schröder. Er lobt Martin Schulz als glaubwürdigen Europa-Politiker. Und wirft Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble vor, Mitschuld an der "tiefen Spaltung in Europa" zu tragen. Das Duo Macron-Schulz stehe für die Zukunft Europas, nicht Merkel-Macron.

Auch macht sich Schröder über Merkels Bierzelt-Auftritt im bayerischen Trudering lustig, als die Kanzlerin sich von der US-Politik Donald Trumps distanzierte. Merkel sagte bei dem Auftritt, es sei an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehme. Schröder kontert süffisant, er wundere sich über Merkels Rede. Schließlich habe sie George W. Bush damals in den Irak-Krieg folgen wollen. Und seine Zurückhaltung damals als Anti-Amerikanismus gegeißelt.

Schröder über NATO: Keine Zwei-Prozent-Formel beschlossen

Überhaupt Trump. "Was in den USA passiert, das muss man offen, aber auch hart kritisieren", findet Schröder. Deutschland müsse dem US-Präsidenten "selbstbewusst entgegentreten". Das geschehe ihm "noch ein bisschen zu wenig".

Statt Geld für mehr Rüstung solle das Geld für die Menschen ausgegeben werden. Schröder wirft Merkel indirekt vor, vor Trump zu kuschen. Trumps Mantra, jeder NATO-Mitgliedsstaat solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben, sei "niemals beschlossen" worden. "Wir dürfen uns nicht einseitig auf das Militärische fixieren. Eine Politik der Sicherheit umfasst nicht nur Aspekte von Militär und Polizei. Es müssen auch die Wurzeln der Unsicherheit bekämpft werden", sagt Schröder, und erntet tosenden Beifall.

Natürlich darf auch bei Schröder, der wenig sozialdemokratisch oft "Genosse der Bosse" genannt wurde, das Thema soziale Gerechtigkeit nicht fehlen. Schröder forderte die Kostenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das sei der "richtige Weg, damit auch Kinder von armen Familien eine Chance haben". Nebenbei lobt er Andrea Nahles' Rentenreform. "Ich hätte gar nicht gedacht, dass du das so gut kannst", sagt Schröder. Der gönnerhafte Unterton bringt manche Genossen zum Lachen.

Brandt und Schmidt als Vorbild

Zum Schluss streichelt Schröder die Seele der SPD. "Vergesst nicht die Entspannungspolitik", sagt er und erinnert an die sozialdemokratische Außenpolitik unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Zwei Altkanzler, die nicht für eine verzagt-verunsicherte, sondern eine selbstbewusste SPD standen. An ihr müssten sich die Genossen jetzt ein Vorbild nehmen, fordert Schröder. Und natürlich an ihm selbst. Letzteres sagt er freilich nicht. Aber er strahlt es aus. Der einzige lebende Altkanzler der Bundesrepublik ist wieder in der Rolle, die er am besten kann: Wahlkämpfer.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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