Sie sind hier:

Klausur der Bundestagsfraktion - SPD will wieder ins Bewusstsein der Bürger

Datum:

Eigentlich sind Klausuren der SPD-Fraktion selten spektakulär. Doch mittlerweile ist der Kampf der SPD schon so etwas wie der Überlebenskampf einer Volkspartei geworden.

Andrea Nahles
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles
Quelle: epa

Fast täglich können Sozialdemokraten nachlesen, wie der Bürger ihre Arbeit bewertet. Diverse Umfrageinstitute veröffentlichen im Wochenrhythmus ihre Ergebnisse. Was sie alle gemeinsam haben: Die Zustimmungswerte der SPD liegen überall unter 20 Prozent. Und als könnte nicht alles noch viel schlimmer kommen, prophezeien diese Institute den Genossen bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weitere herbe Niederlagen. Es gilt also, die Partei dringend wieder ins Bewusstsein der Wähler zu rücken. Ob die heute beginnende Klausur da weiterhilft, wissen die teilnehmenden Abgeordneten wohl selber nicht.

Chemnitz und Sozialpolitik als wesentliche Themen

Zwei Themen stehen im Vordergrund: zum einen Chemnitz und Folgen. Natürlich bereitet der erstarkende Rechtsextremismus den Sozialdemokraten Sorgen. Er gibt ihnen aber auch die Chance, sich vielleicht klarer und deutlicher abzugrenzen und zu verurteilen als andere Parteien. Denn hohe Glaubwürdigkeit im Kampf gegen rechts hat sich die Partei wahrlich historisch erworben. Der Auftritt der Ministerin Franziska Giffey vor Ort hat viel Beachtung gefunden.

Zum anderen die Sozialpolitik, also der eigentliche Markenkern der SPD. Im Wochentakt sollen Gesetze vorgestellt oder verabschiedet werden, die, wie es so typisch im Politikersprech heißt, das Leben der Menschen verbessern. Vor gut zwei Wochen hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Herbstoffensive angekündigt mit dem Versprechen: "Wir werden liefern."

SPD wird nur als Schatten in der GroKo wahrgenommen

Dabei hat die Partei bereits geliefert. Die doppelten Haltelinien bei der Rente, die Verbesserungen bei der Erwerbsminderung, die erst am Mittwoch verabschiedeten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse, um nur ein paar Beispiele aufzuzählen. Allein: Es bringt der SPD keine Punkte. Wie schon in der letzten Legislaturperiode wird die Partei nur als Schatten innerhalb der Großen Koalition wahrgenommen. Nicht mal vom Streit zwischen CDU und CSU zur Asylpolitik, der das Land an den Rand einer Staatskrise geführt hatte, nicht mal von dieser beinharten Auseinandersetzung konnte die SPD profitieren.

Andrea Nahles ist Partei- und Fraktionsvorsitzende, mehr Macht kann man innerhalb der Partei kaum haben. Bei den Unionsparteien hat sie trotz ihrer manchmal krawalligen Art den Ruf einer zuverlässigen Koalitionspartnerin. Allerdings - und das dürfte sicher sein - wird Nahles sich in den kommenden Wochen und Monaten deutlich hörbarer von der Union absetzen als bisher. So deutet sich beim Fachkräftezuwanderungsgesetz ein handfester Krach vor allem mit der CSU ab. Die SPD will den sogenannten Spurwechsel durchsetzen, also Flüchtlingen, die sich erfolgreich integriert haben und eine Ausbildung machen oder bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen, ein Bleiberecht anbieten. Die CSU lehnt das kategorisch ab. Diese Auseinandersetzung wollen die Genossen nicht mehr hinter verschlossenen Türen oder in Koalitionsausschüssen austragen, sondern in der Öffentlichkeit.

Politischer Gegner sitzt auch in eigenen Reihen

Ein erster Test dahingehend ist in der Sozialdemokratie nämlich als äußerst erfolgreich gewertet worden. Letzte Woche hatten Union und SPD sich darauf verständigt, dass Rentenbeiträge und Rentenniveau bis 2025 gedeckelt werden. Also auf das, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Dann kam ausgerechnet Olaf Scholz die Idee, diese Forderung bis 2040 auszuweiten. Damit trieb er die Union auf die Palme und sich und die SPD in die Schlagzeilen, die SPD hatte endlich mal wieder ein Thema gesetzt. So soll es weiter gehen, unterschiedliche Positionen werden künftig wohl offensiv in die Öffentlichkeit getragen. Die SPD will wieder unterscheidbarer werden.

Allerdings sitzt der politische Gegner nicht nur bei Opposition oder Union. Er sitzt bei der SPD - wieder einmal - in den eigenen Reihen. Nachdem sich Nahles in den letzten Wochen beim Thema Flüchtlinge eindeutig positioniert hatte - "Nicht alle können bleiben" - fällt ihr der notorisch unberechenbare Berliner Landesverband in den Rücken. Die Berliner wollen die Maghreb-Staaten entgegen der Vereinbarungen doch nicht als sichere Herkunftsländer einstufen. Ein eindeutiger Affront. Und so wird Andrea Nahles nicht nur mit der Diskussion über eine neue Strategie in die Klausur gehen, sondern auch mit der Erkenntnis, dass die Macht einer Fraktions- und Parteivorsitzenden der SPD immer wieder begrenzt wird. Von den eigenen Genossen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.