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"Wir brauchen den Mietpreisdeckel"

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Kommissarischer SPD-Chef - "Wir brauchen den Mietpreisdeckel"

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In der Debatte um bezahlbare Wohnungen fordert der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel einen Mietpreisdeckel für Deutschland. Gleichzeitig solle mehr gebaut werden.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit seiner Forderung nach einer Mietendeckelung in der Wohnungsdiskussion vorangeprescht. Ziel sei es, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel". Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen."

Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, "wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen", so Schäfer-Gümbel. "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte der kommissarische SPD-Chef. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen."

Spielraum für Preisregulierung vorhanden

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. "Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen", sagte Schäfer-Gümbel.

Auch seine Parteikollegin Eva Högl betonte die Relevanz einer temporären Mieten-Einfrierung. "Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Wohnen und Mieten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin. Eine Deckelung sei juristisch "auf jeden Fall" haltbar, sagte sie. Im Landesrecht sei Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.

Merkel beim Mieterbund

Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen.
Franz-Georg Rips, Präsident Mieterbund

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte heute als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln sprechen. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen", sagte der scheidende Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kürzlich zum Auftakt des Mietertages, der bis Samstag andauert. Eigentumswohnungen seien für einen Großteil der Bevölkerung nicht zu finanzieren. "Die Menschen verlieren die Hoffnung, dass Politik willens und in der Lage ist, tatsächlich vorhandene Probleme zu lösen."

In Berlin treibt die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen.

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