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Nahles "begeistert" über Fortschritte beim Klimaschutz

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SPD-Chefin im ZDF - Nahles "begeistert" über Fortschritte beim Klimaschutz

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"Sehr peinlich" findet Umweltministerin Schulze, was Deutschland in Sachen Klimaschutz leistet. Ihre eigene Parteivorsitzende, Andrea Nahles, bewertet das im ZDF jedoch anders.

Im ZDF hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) es als "sehr peinlich" bezeichnet, dass ein Land wie Deutschland beim Klimaschutz so hinterher hinke. Doch scheinbar sehen das in ihrer Partei nicht alle so pessimistisch wie sie. Ausgerechnet Parteichefin Andrea Nahles zeigt sich im ZDF zufrieden mit der Klimapolitik der Bundesregierung.

Nahles: Kohleausstieg etwas "sehr Wesentliches"

In diesem Jahr sei mit dem Kohleausstieg bereits "etwas sehr Wesentliches" auf den Weg gebracht worden, sagt Nahles bei Berlin direkt. Der Ausstieg müsse jetzt so umgesetzt werden, dass "die Regionen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden". Auch wenn das bereits ein großer Schritt sei, "es reicht noch nicht", sagt Nahles. Trotzdem sei sie sehr stolz, "dass Deutschland wirklich das einzige Land ist, das beides anpackt". Das sei bemerkenswert und zeige: "Wir tun nicht nichts, wir tun vielleicht noch zu wenig", aber man sei auf einem guten Weg.

Dass Deutschland nicht nur aus der Kohle, sondern auch aus der Atomkraft aussteige, darüber sei sie "begeistert", sagt Nahles. Ein Sofortprogramm soll dafür sorgen, dass in den betroffenen Regionen "in der Lausitz und im Rheinischen Revier" investiert werden könne.

Verantwortung nicht hin- und herschieben

Um beim Klimaschutz weiter voranzukommen, appelliert die SPD-Chefin an alle Beteiligten, damit aufzuhören, "die Verantwortung immer hin- und herzuschieben". Es sei "eine Gemeinschaftsarbeit der Bundesregierung erforderlich" mahnt sie. Aber es müssten auch alle Sektoren ernstgenommen und mit einbezogen werden, sowohl Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr und auch Energie.

In den vergangenen Tagen gab es auch zunehmend Kritik an Finanzminister Olaf Scholz. Nun stellt sich die SPD-Chefin hinter ihren Parteikollegen. Er habe Fehler in den einzelnen Sektoren "nicht zu verantworten", betont sie. Verantwortlich für die Arbeit des Kabinetts sei die Bundeskanzlerin, so die SPD-Chefin. Der Finanzminister habe dargelegt, was er für notwendig halte, "um Strafzahlungen von Deutschland fernzuhalten", so Nahles weiter.

CO2-Bepreisung wird geprüft

Aktuell seien Gutachter damit beauftragt, zu prüfen, ob "eine CO2-Bepreisung" zum einen Wirkung zeigen könne und zum anderen sozialverträglich durchführbar sei. Mieter und Pendler dürften in Deutschland "nicht zu sehr belastet werden", fordert Nahles.

Noch in diesem Jahr werde ein Klimaschutzgesetz entstehen, dazu "haben wir uns verpflichtet", sagt sie. Das beinhalte dann auch konkrete Maßnahmen für die einzelnen Sektoren, die umgesetzt werden müssten, um die jeweiligen Ziele zu erreichen. Das sei "eine sehr ambitionierte Aufgabe", betont sie, aber die ersten Schritte dafür seien mit dem Klimakabinett bereits getan.

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