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"Es ist eine gute Einigung erzielt worden"

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SPD-Chefin zum Klimapaket-Kompromiss - "Es ist eine gute Einigung erzielt worden"

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Heute stimmt der Vermittlungsausschuss über das nachjustierte Klimapaket ab. SPD-Chefin Saskia Esken warb im ZDF noch einmal für den Kompromiss.

"Mit der Senkung des Strompreises können wir die Menschen entlasten", so die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken. Durch die CO2- Bepreisung wird Benzin und das Heizen künftig teurer.

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschließt heute Mittag voraussichtlich die Änderungen am Klimapaket. Erwartet wird eine breite Unterstützung. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält den neu ausgehandelten Kompromiss für "eine gute Einigung".

Esken wirbt für Klimapaket-Einigung

Esken sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Vermittlungsausschuss habe ein gutes Fenster aufgemacht, um in das Klimapaket nochmal Veränderungen reinzubringen. Es sei ein Kompromiss, aber man sei "zufrieden, dass sich was entwickelt hat".

Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, den CO2-Einstiegspreis im Verkehr und bei Gebäuden auf 25 Euro pro Tonne anzuheben. Im Gegenzug sollen Bahntickets billiger werden. Außerdem soll die Pendlerpauschale steigen, und es soll Entlastungen beim Strompreis geben.

"Sozial viel ausgewogener"

Es ist durch die Senkung der EEG-Umlage wesentlich sozial ausgewogener als es vorher war.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Der Kompromiss sei "durch die Senkung der EEG-Umlage sozial viel ausgewogener" als das Paket vorher, so Esken. Die Einnahmen aus dem nun höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises.

"Es ist ein guter Schritt, die höheren Einnahmen über den Strompreis zurückzugeben, und das betrifft ja vor allen Dingen die Haushalte mit den kleineren Einkommen und auch die kleineren Unternehmen", betont Esken. Der Strompreis habe sich gerade in den letzten Jahren so entwickelt, dass er auch zu einer Belastung geworden sei. "Daher können wir die Menschen jetzt sehr gut entlasten."

Schulze: "Industrie wird vom Klimaschutz profitieren"

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb am Mittwochmorgen für das Klimapaket: "Ich bin fest davon überzeugt, die deutsche Industrie wird vom Klimaschutz profitieren", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Die Produkte, die Deutschland mit einem geringeren CO2-Ausstoß machen könne, seien weltweit gefragt. "Wenn wir diejenigen sind, die wieder die neuen Technologien nach vorne bringen, (...) dann werden wir auch international profitieren", so die Bundesministerin.

Nach der Abstimmung im Vermittlungsschuss muss der Bundestag den Kompromiss am Donnerstag billigen, der Bundesrat am Freitag. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten.

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