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SPD-Chefin - Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

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Nach der Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig geht die politische Debatte weiter. SPD-Chefin Esken will klären lassen, "ob die Einsatztaktik angemessen war".

Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig.
Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig.
Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Funke-Zeitungen.

Esken sagte weiter, sollt "eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister" - Roland Wöller (CDU).

Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.

Esken verurteilt Gewalt

Esken sagte: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat." Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er notoperiert wurde. Am Donnerstag befand er sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß.

Beamtenbund alarmiert

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich heute mit Polizisten austauschen. Wöller werde sich mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten treffen, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird erwartet.

Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei "ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den "Westfälischen Nachrichten".

Polizei widerspricht Zeitungsbericht

Unterdessen hat sich die Polizei in Leipzig gegen einen Zeitungsbericht gewandt, wonach sie mit ihren Angaben zu den Verletzungen des in der Silvesternacht attackierten Polizisten möglicherweise übertrieben haben könnte. Der Beamte sei "schwer verletzt" und habe "dringlich operiert" werden müssen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Berliner "tageszeitung" ("taz") hatte berichtet, "Krankenhauskreise" seien "verwundert" über die Schilderung der Verletzung durch die Polizei und deren Angaben, dass es eine "Notoperation" gegeben habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des 38-Jährigen unter lokaler Betäubung gegeben, zitierte das Blatt aus diesen Kreisen.

Der Polizist sollte dem Zeitungsbericht zufolge bis zum Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Lebensgefahr oder das Risiko eines Gehörverlusts hätten nicht bestanden, hieß es laut "taz" aus den Krankenhauskreisen. Der Polizeisprecher sagte dazu, von Lebensgefahr für den Kollegen habe die Leipziger Polizei nie gesprochen.

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