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Ex-Finanzsenator Berlins - SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

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Die SPD darf den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Er war wegen seiner islamkritischen Thesen in die Kritik geraten.

Thilo Sarrazin war bis 2009 Finanzsenator von Berlin.
Thilo Sarrazin war bis 2009 Finanzsenator von Berlin.
Quelle: Arne Dedert/dpa

Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Klingbeil. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

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Sarrazin weist Vorwürfe zurück und legt Berufung ein

Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen. "Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler. "Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", fügte er hinzu. "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen umstritten. Er selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Dritter Anlauf zum Rausschmiss

Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von Sarrazin zu trennen. Mit der Entscheidung könnte das Anliegen der Parteiführung, sich von dem früheren Politiker und heutigen Autor Sarrazin zu trennen, Erfolg haben. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe.

Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Jahrelang Finanzsenator in Berlin

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein "sehr gutes Gefühl" habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben."

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