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SPD debattiert über GroKo - Nicht ohne Gegenwind

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Parteichef Schulz und der SPD-Vorstand werben weiter für GroKo-Gespräche mit der Union. Doch beim Parteitag weht noch kräftiger Gegenwind – aus NRW und vom Nachwuchs.

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Der mitgliederstarke NRW-Landesverband hat sich auf dem Bundesparteitag in Berlin skeptisch zu einer Neuauflage der Großen Koalition gezeigt. Ob eine Umsetzung des inhaltlichen Wählerauftrags der SPD mit der Union möglich sei, "bleibt angesichts der vielfältigen Äußerungen hochrangiger Vertreter von CDU und CSU mehr als fraglich", hieß es in einem Änderungsantrag zum Leitantrag der Parteispitze.

Auch die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten schließen eine Große Koalition nicht aus. Allerdings solle ein solches Regierungsbündnis "nur die Ausnahme und nicht die Regel sein". Daher seien neben großer Koalition oder Neuwahlen auch "das Modell einer Minderheitsregierung" oder andere Formen der Kooperation "ernstzunehmende und sorgfältig zu prüfende Optionen".

NRW-SPD fordert Sonderparteitag nach Sondierungen

Käme es dennoch zu konkreten Gesprächen über eine große Koalition, solle ein Sonderparteitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen beschließen. Fest steht bereits, dass am Ende die Mitglieder in einem Entscheid Ja oder Nein zur "GroKo" sagen sollen. Mit diesem Prozedere könnte eine Regierung erst im März feststehen, heißt es in der SPD.

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Parteichef Martin Schulz warb zuvor für den Antrag der Parteispitze, über den am Nachmittag abgestimmt werden sollte. Er sicherte aber auch zu, es werde "keinen Automatismus" in Richtung große Koalition geben.

Juso-Chef warnt vor "Verzwergung"

Auch die SPD-Jugend ist nicht überzeugt. Die Jusos warnten vor einer neuen großen Koalition als Gefahr für die Existenz der Sozialdemokraten. "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb." Die Jusos haben beantragt, eine Koalition mit der Union auszuschließen.

Mit dem "GroKo"-Ausschluss werde nur eingelöst, was die Parteispitze unmittelbar nach der Bundestagswahl und nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche der Union mit FDP und Grünen schon beschlossen habe, sagte Kühnert. Er sei kein "revolutionärer Akt", denn seitdem hätten sich die Fakten nicht geändert. Es gelte etwa weiterhin, die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu verhindern.

Nachwuchs übt indirekt Kritik am Parteichef

Die SPD stecke in einer "tiefen Vertrauenskrise", sagte Kühnert weiter. Die Parteibasis habe kein Vertrauen, "dass Entscheidungen an der Spitze in ihrem Sinne getroffen werden". Dafür wolle er niemandem die Schuld zuschieben. Die Wahlniederlage vom 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent historisch schlecht abgeschnitten hatte, solle Anlass sein, darüber nachzudenken, "ob es jetzt einfach so weiter geht, oder nicht".

Kühnert kritisierte den Wahlkampf der Sozialdemokraten und damit indirekt auch Kanzlerkandidat Martin Schulz, der kurz zuvor für die Niederlage um Entschuldigung gebeten hatte: "Vielleicht war es doch nicht der beste Wahlkampf aller Zeiten, und vielleicht war es ausnahmsweise mal nicht das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt, wie wir es immer behaupten", sagte der Juso-Chef.

Dreyer: Tolerierung kann beste Variante sein

Während Hamburgs Bürgermeister Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles wie Schulz für ergebnisoffene Gespräche plädierten, legte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich fest. Sie favorisiert die Tolerierung einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD müsse sich fragen, "was ist für die SPD und nicht nur unser Land die beste Variante? Das kann natürlich auch eine Tolerierung sein". Es müsse einen Weg zwischen Neuwahlen und einer Neuauflage der großen Koalition geben. Eine solche Minderheitsregierung könne durchaus stabil sein.

Sie warb gleichwohl für den Vorschlag des SPD-Vorstands, in ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU zu gehen. Dreyer widersprach damit einem Antrag der Jusos. "Ich halte die Entscheidung, jetzt nein zu sagen, für wirklich falsch." Zunächst müsse man mit der Union über alle Optionen sprechen. Die 56-Jährige kandidiert beim Parteitag erstmals als stellvertretende Bundesvorsitzende.

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