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Vorschlag von Michael Müller - SPD diskutiert Reform von Hartz IV

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In der SPD hat die Idee des solidarischen Grundeinkommens Zulauf: gemeinnützige Jobs mit mindestens 1.200 Euro zu vergüten. Sogar die Abschaffung von Hartz IV ist im Gespräch.

Hubertus Heil (SPD) will über ein Grundeinkommen debattieren.
Hubertus Heil (SPD) will über ein Grundeinkommen debattieren.
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens geäußert. Heil sagte der "Bild"-Zeitung: "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden." Er setze dabei auf "konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen".

Müller: Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau

Der Minister nahm damit Stellung zur Diskussion in der SPD-Führung über eine Hartz-IV-Reform. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Demnach sollen Arbeitslose künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von mindestens 1.200 Euro im Monat angeboten bekommen. "Wer nach einem Jahr ohne Job in den Hartz-IV-Bezug rutschen würde, bekäme ein Angebot für eine neue Tätigkeit. Wer eine Arbeit nicht aufnehmen will oder kann, bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen", sagte Müller der "Berliner Morgenpost".

Es soll sich um einen gemeinnützigen Job handeln, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. Müllers Ansatz ist nicht zu verwechseln mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beim bedingungslosen Grundeinkommen wird allen Bürgern ein staatlich finanziertes Einkommen zugesichert - ohne sie dabei zu einer Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen zu verpflichten.

Klingbeil und Dreyer für Alternative zu Hartz IV

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürwortet eine Überarbeitung von Hartz IV. "Wenn wir den Sozialstaat der Zukunft gestalten wollen, reichen Konzepte, die über 15 Jahre alt sind, nicht mehr aus", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Neben dem solidarischen Grundeinkommen wird es noch viele andere gute Ideen geben, die wir diskutieren werden."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß: "Wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen", sagte Dreyer der Zeitung "Tagesspiegel".

DIW-Chef Fratzscher: "Grundlegender Mentalitätswechsel"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte zustimmend auf die Idee. Wenn Müllers Vorschlag umgesetzt werde, könnte der Teufelskreis von Entmutigung und Langzeitarbeitslosigkeit durchbrochen werden, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Wichtig sei aber, "dass es sich um gute Arbeit handelt: sozialversicherungspflichtig und tariflich bezahlt" – und das käme den Fiskus teuer zu stehen.

Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Marcel Fratzscher, wäre das "ein grundlegender Mentalitätswechsel". Man vermittele die Botschaft, dass jeder Mensch Anspruch auf eine ordentliche Arbeit hat, von der er leben könne: "Keiner muss sich mehr sorgen, arbeitslos zu bleiben und aus den Sanktionsschleifen des Hartz-IV-Systems nicht mehr herauszukommen."

Kommunen und Arbeitgeber lehnen Idee ab

Die Kommunen lehnen solche Überlegungen ab. "Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen."

Auch die Arbeitgeber warnen vor dem Ansatz. Die Kernidee sei nichts anderes als ein Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance habe, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. "Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg." Die große Chance, dass Unternehmen händeringend Fachkräfte suchten, müsse genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose stärker direkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Hartz IV

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