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Vorstandstreffen - Spitzengenossen rechnen mit Ja zu Sondierung

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Regierungsbildung mit der Union? Die SPD muss sich entscheiden. In der Parteiführung wird damit gerechnet, dass es heute grünes Licht für Sondierungen geben wird.

Sondieren? SPD-Chef Schulz (Archiv)
Sondieren? SPD-Chef Schulz (Archiv)
Quelle: dpa

Führende Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Parteispitze Sondierungen mit der Union zustimmt. Das sagten Mitglieder der Parteiführung dem ZDF vor Beginn einer Sitzung des SPD-Präsidiums mit der engeren Parteiführung in Berlin. Anschließend trifft sich der 45-köpfige Vorstand. SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles wollen in den Beratungen von ihrem ersten Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU vor zwei Tagen berichten. Die Union hatte Sondierungen für eine stabile Regierung angeboten.

Der SPD-Außenpolitiker und Parteivorstandsmitglied Niels Annen verwies in der Parteizentrale auf den klaren Parteitagsbeschluss: "Deswegen erwarte ich eigentlich, dass wir heute beschließen, Gespräche zu führen. Es wird aber weiter ergebnisoffen sein müssen."

Tatsächlich gehen in der SPD die Meinungen auseinander, ob die Partei erneut ein Bündnis mit der Union eingehen soll. Die von CDU und CSU angebotene Sondierung gehe vielen Sozialdemokraten zu schnell und zu weit, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Berlin: "Sie sind skeptisch, was eine GroKo angeht und da muss nun die Parteispitze sehen, wie man die dann auf diesem Weg mitnimmt. Daraus ergibt sich eine gewisse Verdrückung, wenn man so will." Es werden daher auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung und andere Kooperationsmodelle diskutiert. Schulz wollte sich um 14 Uhr äußern.

CSU drängt zu Klarheit

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte die SPD, rasch Klarheit über eine Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag beim CSU-Parteitag in Nürnberg zu Problemen bei der Neuauflage einer großen Koalition äußern wird.

Schulz hatte den Gang in eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Er begründete dies mit den herben Verlusten der SPD. Der Basis versprach er beim jüngsten Parteitag, "ergebnisoffen" zu verhandeln. Das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine sogenannte Kooperationskoalition ("KoKo"), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert. Beide Varianten sind der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.

"Die SPD kann nicht irgendwie regieren und dann aber auch opponieren, so wie es ihr gerade passt", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Sie muss sich schon entscheiden." Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner im "Trierischen Volksfreund": "Wenn sie (die SPD) den Sprung nicht machen möchte in Regierungsverantwortung, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Aber es sollte keine Hängepartie und kein Spielen auf Zeit sein."

Streitthemen Gesundheit und Flüchtlinge

Die Sozialdemokraten haben für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt. Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden. Die SPD fordert etwa die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Die Union lehnt dies ab.

Dobrindt beharrte auch beim Thema Familiennachzug auf der Position der Union. "Das Aussetzen des Familiennachzugs war und ist richtig", so der CSU-Politiker. "Wenn man den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichen würde, bedeutet dies eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken. Das kann auch die SPD nicht wollen." Die Sozialdemokraten wollen dagegen, dass die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen im Frühjahr nicht verlängert werden soll.

"Die Zurückhaltung der SPD ist mit Händen zu greifen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Auch die FDP hat in der Jamaika-Konstellation kein echtes Projekt der Erneuerung gesehen." Von einer Kanzlerin im zwölften Regierungsjahr könne man auch nicht erwarten, dass sie sich neu erfinde. "Das wäre zu viel verlangt." Lindner ging dennoch von einem Zustandekommen des Bündnisses von Union und SPD aus. Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg - erstmals in der Bundesrepublik.

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