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Bundestag - SPD fordert Fragestunde an die Kanzlerin

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Die SPD will, dass der Bundestag wieder zum Zentrum der politischen Debatte wird. Sie fordert daher eine Fragestunde an die Kanzlerin - mindestens viermal im Jahr.

"Es muss sichtbar sein, dass wir Gemeinsamkeiten haben in allen Themen", sagt CDU Generalsekretär Peter Tauber als Bedingung für erfolgreiche Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90' Grüne.

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Schon am morgigen Dienstag bei der konstituierenden Sitzung soll der Bundestag über die Fragestunde abstimmen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen den Bundestag wieder zum Zentrum der Debatte in Deutschland machen." Das Parlament habe es "selbst in der Hand, der unpolitischen Demobilisierung im Talkshowformat etwas entgegenzusetzen", sagte Schneider. Außerdem müsse die "Kontrollfunktion" des Parlaments gestärkt werden.

SPD muss noch Bundestags-Vize bestimmen

Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen an diesem Montag die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. Die SPD bestimmt als letzte Fraktion am Abend (18:00 Uhr) ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte dafür einvernehmlich den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeschlagen. Allerdings wollen auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die seit 2013 im Bundestagspräsidium sitzt, sowie die bisherige Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht sich für das Amt bewerben.

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments (Beginn ab 11:00 Uhr) gewählt. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD verhält, sollte ihr islamfeindlicher Kandidat Albrecht Glaser nicht die notwendige Mehrheit erhalten.

Bericht: CDU befürchtet Etatloch bei Jamaika

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ersten Beratungen über ein Bündnis zusammengekommen. Dabei war es in einer Art Generalaussprache um ein erstes Beschnuppern und die Darstellung der jeweils wichtigsten Forderungen gegangen. In die Detailgespräche steigen die Unterhändler am Dienstagabend ein. Dann geht es um Reizthemen für Steuern, Finanzen und Europa. Am Donnerstag folgt der für alle Seiten wichtige Themenkomplex Migration und Zuwanderung.

Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" berichtet. Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte Özdemir. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch."

Auch CSU pocht auf Schwarze Null

CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine Schwarze Null: "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition machen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei. "Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden", sagte Dobrindt.

Jamaika noch keine beschlossene Sache

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält eine Jamaika-Koalition nicht für sicher. "Nichts ist unmöglich, deshalb ist es auch noch möglich, dass es nicht klappt", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. "Man muss wirklich mit dem Wunsch des Gelingens reingehen, eine Einigung um jeden Preis wird es aber nicht geben."

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fordert vor den nächsten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und FDP ein deutliches Entgegenkommen beim Klimaschutz. "Es ist gut, dass sich alle Parteien zum Pariser Klimaabkommen bekennen", sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Doch das nützt gar nichts, wenn Union und FDP uns nicht endlich verraten, wie sie die Klimaziele erreichen wollen." Natürlich würden die Grünen ernsthaft und konstruktiv in die Gespräche gehen. "Aber Jamaika ist kein Selbstläufer - wir regieren nicht um jeden Preis."

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