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SPD-Fraktionschef - Mützenich für neue Schulden

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"Kampfbegriffe" wie die "schwarze Null" seien keine Hilfe, sagt Rolf Mützenich (SPD). Er fordert wegen des Klimaschutzes und vor allem der Konjunktur eine Neuverschuldung.

Rolf Mützenich (SPD) plädiert für neue Schulden. Archivbild
Rolf Mützenich (SPD) plädiert für neue Schulden. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, angesichts einer schwächelnden Konjunktur neue Schulden aufzunehmen. "Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die eine lange Phase niedriger Zinsen bietet." Die Bankenkrise 2008 habe gezeigt, dass der Staat bei einer Delle der Konjunktur gegensteuern müsse.

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