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Gegen ein Werbeverbot - SPD will Abtreibungsrecht reformieren

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts. Fraktionsvize Högl will das Werbeverbot streichen lassen.

Archiv: Eva Högl spricht am 21.10.2016, während der Debatte um die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, im Deutschen Bundestag in Berlin
Quelle: dpa

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit, sagte Vize-Fraktionschefin Eva Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sprach sich dafür aus, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen "komplett zu streichen". Die SPD-Fraktion werde "schnell die Initiative ergreifen", sagte Högl.

CDU verteidigt Werbeverbot

Vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen musste sich am Freitag eine Ärztin wegen des Vorwurfs der unerlaubten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verantworten. Sie soll auf ihrer Internetseite Informationsangebote in unzulässiger Weise mit dem Hinweis auf einen Abbruch in ihrer eigenen Praxis verknüpft haben. Dabei beruft sich die Staatsanwaltschaft Gießen auf Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Kritik an der Gesetzgebung hatten zuletzt Politiker der Grünen, Linken und SPD geäußert. Vertreter der CDU verteidigten die Regelung dagegen im Prinzip.

Der Prozess zeige, dass Rechtsunsicherheit bestehe, sagte Högl den Funke-Zeitungen. "Das bedeutet, dass wir als Gesetzgeber in jedem Fall Handlungsbedarf haben", fügte sie hinzu. Diese Unsicherheit müsse beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass ein bloßer Hinweis auf legales ärztliches Handeln dazu führe, dass gegen Ärzte ermittelt werde, sagte Högl.

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