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Sondierungsergebnis - SPD-Führungskräfte wollen Änderungen

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Die SPD-Kritik am Sondierungsergebnis wird lauter. Nicht nur Müller und Dreyer hätten gerne Änderungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verlangt Verlässlichkeit der SPD.

Die SPD ist gespalten in der Frage einer neuen Großen Koalition. In Sachsen-Anhalt hat die SPD-Basis auf einem Landesparteitag bei einer ersten Abstimmung gegen eine erneute Große Koalition gestimmt.

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Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Dreyer sieht Nachverhandlungsbedarf bei Koalitionsgesprächen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe". "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an. Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", verlangte Dreyer. "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern." Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Ebenso über die Leiharbeit müsse in Koalitionsverhandlungen noch intensiv gesprochen werden. Die SPD-Vizechefin kritisierte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagte Dreyer. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung seien für die SPD "ganz schwierig".

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

Dobrindt: Schulz muss "Zwergenaufstand in den Griff bekommen"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte SPD-Chef Martin Schulz auf, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. "Natürlich gilt alles", sagte Söder der "BamS". "Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", fügte der designierte bayerische Ministerpräsident hinzu. Auch die SPD habe dabei viel erreicht. Söder appellierte an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben: "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein. Das kann man aktuell an den sinkenden Umfragewerten der FDP sehen."

"Wir haben haben das Sondierungspapier miteinander abgeschlossen und warten jetzt auf den SPD-Parteitag", sagte Verteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen in Amman. Sie hoffe dort auf grünes Licht für gemeinsame Koalitionsverhandlungen. 

Erster GroKo-Testlauf gescheitert

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

Ergebnisse der Gespräche von CDU, CSU und SPD

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