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SPD gegen Schwangerenparagraf - CSU kritisiert Frist für 219a

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Die SPD macht Druck auf die Union bezüglich des Schwangerenparagrafen 219a. Die CSU schnappt zurück und warnt den Koalitionspartner.

SPD setzt Frist im Koalitionsstreit um Abtreibungs-Werbeverbot.
SPD setzt Frist im Koalitionsstreit um Abtreibungs-Werbeverbot.
Quelle: Boris Roessler/dpa

Die CSU hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen im Bundestag gemeinsame Sache zu machen. "Man sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die SPD hatte gedroht, falls es keine Einigung in der Großen Koalition beim Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gebe, mit anderen "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten stimmen zu wollen.

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